Wolfgang Schäuble hätte gern Mohammed-Karikaturen in allen europäischen Zeitungen
28. Februar 2008 | Von E. S. | Kategorie: Feuilleton | 36 Kommentare |Diversen Zeitungsmeldungen zu folge hat Innenminister Wolfgang Schäuble der Wochenzeitung Zeit gegenüber erklärt: „Eigentlich müssten jetzt alle europäischen Zeitungen diese Karikaturen abdrucken, und zwar mit der Erklärung: Wir finden sie auch miserabel, aber die Inanspruchnahme von Pressefreiheit ist kein Grund, Gewalt zu üben.“ Zudem hätte Schäuble Berichten zufolge die dänischen Zeitungen für den neuerlichen Abdruck der umstrittenen Mohammed-Karikaturen gelobt. Er habe „Respekt davor, dass die dänischen Zeitungen jetzt alle die Mohammed-Karikaturen abgedruckt haben, an denen sich der Zorn entzündet hat, nach dem Motto: Wir lassen uns nicht auseinander dividieren“. Nicht viel später hat der Bundesinnenminister den Bericht zurückgewiesen, dem zufolge er zu einem Abdruck von Mohammed-Karikaturen in ganz Europa aufgerufen habe. Ihm sei es ganz grundsätzlich um die Pressefreiheit gegangen.
Als ich die Meldung über Schäubles Aussagen gelesen habe, kam in mir die Frag auf: „Was möchte er damit erreichen?“ und „Was sind die Aufgaben eines Innenministers?“. Die spätere Relativierung seiner Äußerung, es gehe ihm lediglich um Pressefreiheit, haben diese Fragen nicht aus der Welt geschafft. Wollen wir also versuchen, meine Neugier zu stillen.
Die Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG), wie alle anderen Grundrechte auch, ist in erster Linie Abwehrrecht des Bürgers gegen den Staat. Genau so wie einige andere Grundrechte, entfaltet auch die Pressefreiheit eine sog. Drittwirkung. Von einer Drittwirkung spricht man, wenn Grundrechte ihre Schutzwirkung auch im Verhältnis zwischen Bürger und Bürger entfalten.
Allerdings enden, – wenn auch nicht alle, wie Herr Schäuble selbst es noch kürzlich meinte – grundrechtlich geschützte Bereiche irgendwo. So auch die der Pressefreiheit. Sie hat ihre Schranken in den allgemeinen Gesetzen. § 166 Strafgesetzbuch ist beispielsweise so ein Gesetz.
§ 166 StGB – Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen
(1) Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) eine im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsvereinigung, ihre Einrichtungen oder Gebräuche in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.
Bisher wurde die Tathandlung „Beschimpfung“ bei einer besonders gravierend herabsetzenden Äußerung angenommen und ist z.B. bejaht worden bei Darstellung des Kruzifix als Mausefalle; Bezeichnen der christlichen Kirchen als Verbrecherorganisationen; Verknüpfung von Abtreibung, Marienverehrung und Papstkritik; bei Darstellung eines an ein Kreuz genagelten Schweins auf einer Homepage im Internet oder auf einem T-Shirt.
Ob auch das abdrucken der Mohammed-Karikaturen von der Pressefreiheit gedeckt ist, mag der eine so, der andere so beurteilen. In Anbetracht der oben genannten Beispiele ist eine gewisse Tendenz jedoch unverkennbar. Unstreitig von der Pressefreiheit gedeckt ist es jedenfalls nicht. Und wenn ein streitiger Fall vorliegt, sollte man sich nicht so weit aus dem Fenster lehnen und behaupten, es ginge einem letztlich nur um die Pressefreiheit. Dazu bedarf es zunächst einmal einer klaren Feststellung. Und schließlich hat ein Innenminister nicht allein die Pressefreiheit zu schützten, sondern auch alle anderen verfassungsrechtlich geschützten Bereiche derer, die in seinem Hoheitsgebiet leben, unabhängig von der Religionszugehörigkeit.
Auch hat sich Herr Schäuble bisher nicht unbedingt damit hervorgetan, sich als Verfechter der Grundrechte zu profilieren. Im Gegenteil: Nicht selten wurden Schäuble-Gesetze vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Eine weitere Verfassungswidrigkeitstrophäe hat ihm jüngst das Verfassungsgericht erspart. Sein Gesetzesvorschlag zu den viel propagierten Online-Durchsuchungen hätte vor dem Verfassungsgericht keine Chance gehabt. Jetzt hat er einen Leitfaden, wie er Grundrechte weiter einschränken kann.
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist das Signal, den er durch solche Äußerungen sendet. Wir in Deutschland – und viele andere europäische Länder auch – haben das Glück, keine Zustände wie in Dänemark erleben zu müssen obwohl die Karikaturen auch in deutschen Zeitungen abgedruckt wurden. Muslime in Deutschland haben ihren Unmut im Rahmen der Rechtsordnung geäußert und damit bewiesen, dass es in Deutschland kein Bedarf für Klarstellung gibt. Muslime in Deutschland haben nicht versucht, irgendjemanden auseinander zu dividieren. Dennoch fordert Herr Schäuble den von ihm selbst propagierten Respekt vor religiösen Symbolen zu vergessen und die Karikaturen abzudrucken und weitet das ganze auch noch auf ganz Europa aus.
Wie eine solche Forderung bei Muslimen ankommt, die sich vorbildlich an die Rechtsordnung gehalten haben, ist eindeutig. Es verstärkt jedenfalls Vertrauen in die hiesige Politik nicht. Insbesondere nach den Debatten der jüngsten Zeit um Integration von Ausländern, ist eine solche Forderung fatal. Möchte man Muslime erreichen, so bedarf es mehr als nur der Verteidigung eines Interesses. Vielmehr bedarf es der Verteidigung aller Interessen. Nur so kann Vertrauen aufgebaut und im Anschluss dessen auch gemeinsam etwas erreicht werden. Dass insbesondere türkische Organisationen den Gipfeln fern bleiben, dafür aber den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan empfangen, darf im Lichte solcher Äußerungen niemanden verwundern.
Auch die allgemeine Haltung der Union, wenn es um Verunglimpfung religiöser Symbole geht, offenbart eine eindeutige Doppelmoral. Für Markus Söder, Generalsekretär der CSU, oder Edmund Stoiber war im Jahre 2006 beispielsweise der „Verzicht“ auf die Meinungsfreiheit im Zusammenhang mit den Prophet-Karikaturen „unvorstellbar„. Im Zusammenhang mit „Popetwon“ sagt Markus Söder dagegen: „Wir brauchen mehr Sensibilität im Umgang mit religiösen Gefühlen, auch mit unseren eigenen. Das hat nichts mehr mit Satire zu tun. Es kann nicht angehen, dass jede noch so geschmacklose religiöse Beleidigung unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit durchgeht.“ Weiter sprach er sich für ein schärferes Blasphemie-Verbot im Strafrecht aus, um alle zentralen religiösen Symbole besser vor ungehemmten Verunglimpfungen zu schützen. „Wir brauchen ein klares Blasphemie-Verbot im Strafrecht. Dazu muss § 166 StGB um konkrete Schutztatbestände erweitert werden“.
Auf die Idee, Schäubles letzte Äußerungen zu kritisieren, käme Söder aber nicht, obwohl es sich um zwei gegensätzliche Forderungen handelt, blendet man den Faktor „Islam“ aus. Auch einer der Punkte, weshalb sich Muslime in Deutschland stiefmütterlich behandelt vorkommen.
Wenn Sie die Internet-Seite des Bundesministeriums des Innern besuchen, ist auf der Titelzeile ihres Internet-Browser folgendes zu lesen:
Das Bundesinnenministerium gewährleistet die innere Sicherheit, kämpft gegen Kriminalität, Extremismus und Terrorismus und engagiert sich für Integration.
Ob Innenminister Schäuble diese Ziele mit solchen Äußerungen erreichen kann, ist stark zu bezweifeln.
Wenn Herr Schäuble auf der Internet-Seite der Bundesregierung in einer Erklärung vom 27.02.2008 – am Tag nach der Veröffentlichung seiner Aussagen – die Medien dafür kritisiert, dass bei der Berichterstattung über den Islam häufig die skandalträchtige Nachricht im Vordergrund steht, erscheint es lediglich als taktisches Manöver, um abzulenken. Auch wenn er Medienleute zu mehr Differenzierung auffordert. Schließlich geben die Karikaturen auch nur einseitiges Bild über den Propheten ab und damit auch über Muslime. Eine Bombe als Turban auf dem Kopf des Propheten ist jedenfalls nicht geeignet, Muslime differenziert darzustellen.
PS: Karikaturen mit freundlicher Erlaubnis von Klaus Stuttman (www.stuttmann-karikaturen.de)
Der Mann, Schäuble, ist klug und hat Ehre, in Europa herrschen eben andere Sitten und Gesetze, es ist weiter entwickelt, da haben solche religiösen Fanatiker zum Glück keine Chance.
@ Özdemir
Sie haben nicht verstanden.
Sie verstehen nichts. Europa ist wunderbar und hat ein großartiges Rechtssystem, religiöse Fanatiker werden hier nicht anerkannt und respektiert, Karikaturen dürfen jederzeit angefertigt werden und das ist richtig und wichtig für das Zusammenleben und die Gesellschaft.
@ Özdemir
Deutschland hat in der Tat ein großartiges Rechtssystem. Und eben in diesem Rechtssystem ist es nicht fraglich, ob jede Karikatur abgedruckt werden darf. Es gibt Grenzen. Die hätten Sie aber gesehen in meinem Artikel, wenn Sie es sich durchgelesen hätten. Leider wollen Sie wohl auch nicht verstehen.
>Muslime in Deutschland haben ihren Unmut im Rahmen der Rechtsordnung geäußert und damit bewiesen, dass es in Deutschland kein Bedarf für Klarstellung gibt
„Sonst fliegen Steine!“
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,538683,00.html
Hier sieht man wieder die Reaktionen fanatisch Geblendeter, welche mit Gewalt drohten, vermutlich aufrund eigener geistiger Grenzen, in einer Berliner Galerie mit dem Objekt „Dummer Stein“:
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,538683,00.html
Leider haben Unkundige diesen Fanatikern zunächst nachgegeben und das Bild abgehängt, die Galerie geschlossen. Aber zum Glück hat in Deutschland die Kunstfreiheit einen sehr hohen Rang, und es gibt auch regional kluge Verfechter dieses hohen Grundrechts, wie Kulturstaatssekretär Andre Schmitz: „Die Freiheit der Kunst gehört zu unseren Grundrechten, auch wenn Kunst provoziert und Grenzen überschreitet“.
Der Präsident der Akademie der Künste Klaus Staeck: „Meine Solidarität gilt allen Künstlern und in den Medien Tätigen, deren Arbeit durch gewalttätige Andersdenkende bedroht wird.“
Aber auch die Ausstellungsmacher und die Künstler wollen sich nicht einschüchtern lassen und nicht dem Druck der Muslime beugen.
Ein Hoch auf die Kulturfreiheit Deutschlands!
@ Clarissa
Ich mag ihre Argumentation verstehen. Ich hätte da aber eine Frage. Wie steht ihrer Meinung nach die Kunst-, Kultur-, Pressefreiheit im Verhältnis zu christlichen Symbolen? Herr Senol hat in seinem Beitrag einige Beispiele aufgezählt. Dazu gibt es auch weitergehende Rechtsprechung.
Hier eine kurzer Abschnitt, damit Sie nicht scrollen müssen:
In diesen Fällen haben die deutschen Gerichte der Kunstfreiheit Grenzen gesetzt und die Ausstellung dieser „Werke“ verboten. Sind diese Entscheidungen ihrem gefühl nach rechtens? Oder sollten diese Regelungen nur für das Christentum gelten?
Es sei zum Abschluss klargestellt, dass Gewalt nicht zu rechtfertigen ist.
MfG
Die Kunstfreiheit gilt umfassend, auch bei entsprechenden Darstellungen anderer Religionen, allerdings gibt es derzeit global von allen Religionen am Islam die meisten negativen Ausprägen zu diskutieren, somit hat das Kunstwerk in der Galerie durchaus seine Berechtigung und kann, soll und muss zum Nachdenken anregen.
Es könnte ja sein, dass einige Moslems sich angegriffen fühlen und lautstark protestieren. Schäuble und co hätten dann wieder genug Monition, um die bösen Türken an die Wand zu stellen.
wir sollten uns durch primitive Angriffe nicht provozieren lassen.
@Fatih
Absolut richtig, die Kunstfreiheit ist ein sehr hohes und schützenswertes Rechtsgut, welche auch derartige Kunst deckt. Denn diese ist gerade heutzutage um so wichtiger, da sie auf die großen Probleme im Islam aufmerksam macht.
Es ist nicht nur das kritikwürdig was die Medien aufrecht erhalten. So einfach kann und sollte man es sich als Künstler nicht machen!
Vor allem ist ein klarer Strich zwischen Kritik und Beleidigung + Aufhetze zu ziehen und auch zu verstehen.
Bevor Partei ergriffen wird, und hinter die Front gesprungen wird um weiter in Richtung des Feindes zu Feuern sollte man sich in die Lage der „Anderen“ versetzen und versuchen zu verstehen wie das evtl. aufgegriffen wird.
Wer das Symbol seiner zugehörigen Religion nicht beleidigen oder herabwürdigen lässt – im Sinne von Karkatur etc. – hat auch kein Recht nun über irgendwelche Grundrechte zu diskutieren!
Zum Glück gibt es in Deutschland die Kunstfreiheit und so kann auch durch Kunst auf gesellschaftliche Fehlentwicklungen hingewiesen werden, wie bei dem sehr treffenden Kunstwerk „Dummer Stein“, denn was ist ein Stein sonst?
Ob ein Abdruck der Karikaturen hilfreich wäre weiß ich nicht, allerdings würde ich mir eine Entspannung vieler Muslime in dieser Hinsicht wünschen. „Popetown“ (oben übrigens falsch geschrieben) ist da ein gutes Beispiel. Da haben sich zwar viele aufgeregt, aber zu wirklichen Krawallen oder ähnlichem ist es nicht gekommen. Nach den Karikaturen hingegen…
Wenn es zuweit geht und man deswegen eine einstweilige Verfügung beantragt oder anderweitige Rechtsmittel bemüht, dann ist das eine sachliche Auseinandersetzung. Wenn man Morddrohungen gegen den Zeichner und die Redakteure ausstößt geht es zu weit.
Die Karikaturen fand ich bei kurzem Überfliegen nicht so schlimm, dass der oben angegeben Straftatbestand erfüllt wäre, dass mag aber an einer anderen Sichtweise auf diese liegen.
Für meinen Geschmack ensteht hier der Eindruck, dass die Mohammed-Karikaturen zumeist einen Straftatbestand erfüllen werden. § 166 StGB wurde im Text ja genannt. Natürlich bestehen Presse- und Meinungsfreiheit nur im Rahmen der allgemeinen Gesetze und § 166 StGB stellt ein solches dar. Man muss aber berücksichtigen – und das kommt mir zu kurz, dass die Kunstfreiheit – neben der genannten Pressefreiheit – bei den Beleidigungsdelikten und auch bei § 166 StGB, der ja anderer Stelle im StGB steht, besondere Rechtfertigungswirkung entfaltet und ggf. auch schon die Tatbestandsauslegung beeinflusst. Das liegt daran, dass hier gleichwertige grundrechtliche Freiheiten kollidieren und man im Prinzip keiner den Vorrang einräumen kann, wenn man nicht vernünftig abgewogen hat. Solange also mit den Karikaturen Meinungen geäußert werden, die auch Interpretationsspielraum belassen, muss man deren Zulässigkeit also immer im Zusammenhang mir religiösen Grundrechten sehen.
Herr Schäuble versucht also – zumindest hier – nicht, einen Weg zu finden, Grundrechte weiter einzuschränken. Er bewegt sich bzgl. der Karikaturen grundsätzlich im Bereich des geltenden Rechts, wenn er der Meinung ist, dass die grundrechtliche Bewertung für die Zulässigkeit der Karikaturen spricht.
Auch würde ich nur bedingt ein negatives Signal in der Forderung sehen. Im Prinzip fordert er für alle Menschen ein, dass sie ihre Freiheiten ohne Angst ausleben dürfen. Das muss für jeden Rechtsstaat gelten, auch für unseren. Ob man dies allerdings wirklich betonen muss, so wie Herr Schäuble das getan hat, wage ich zu bezweifeln, da die große Mehrheit der Bevölkerung die ihr zustehende Freiheit in Deutschland weitgehend ohne Angst ausleben darf. Dass sich Deutsche auch Anfeindungen von Ausländern gegenüber sehen, wie man z.B. bei dem Unglück in Ludwigshafen gesehen hat, darf man m.E. nicht überbewerten, da eine einseitige Sichtweise – das sieht man auch an einigen Beiträgen hier – kein nicht-deutsches Phnänomen ist, sondern in allen Bereichen beobachtet werden kann. Insofern teile ich die kritische Auffassung bzgl. der Äußerung teilweise.
@ Brandau & Gast
Eine Entspannung Seitens der Muslime in vielen Teilen der Erde ist sicherlich wünschenswert. Dem kann niemand etwas entgegnen. Allerdings, und das ist meines Erachtens der Punkt, haben sich Muslime gerade in Deutschland eben entspannt gezeigt. Sie haben ihr Ärger zum Ausdruck gebracht und haben friedlich und erlaubt demonstriert. Das zeugt von Akzeptanz der hiesigen Ordnung auch wenn es gegen die eigene religiöse Überzeugung geht.
Aus diesem Blickwinkel halte die Äußerungen Schäubles unnötig wie provozierend zugleich. Zusätzlich – und das ist das fatale – beschwört er einen unnötigen Vertrauensbruch der muslimischen Bevölkerung in Deutschland mit dem Innenminister und der Politik allgemein, die sowieso angekratzt ist.
Der Muslim, der sich durch die Karikaturen in höchstem Grade verletzt fühlt, seinen Unmut dennoch im Rahmen der Rechtsordnung friedlich und vorbildlich äußert, verdient in meinen Augen alles andere als dass ein Innenminister ihm die Karikaturen noch einmal vor die Augen halten will.
Über die Rechtsauffassung, ob die Karikaturen nun von der Presse- bzw. Meinungsfreiheit gedeckt sind oder nicht, kann man sicher diskutieren. Am Ende kann man es so oder so begründen. In der Äußerung Herr Schäubles dagegen steckt eine Unterstellung für die Rechtsmäßigkeit der Karikauturen-Abdrucke in Zeitungen. Es mag seiner Rechtsauffassung entsprechen. Doch sollte ein Innenminister aus seiner persönlichen Rechtsauffassung heraus, dass zumindest gegen die Rechtsauffassung von mehr als drei Millionen Muslimen und sicherlich auch Millionen andersgläubigen in Deutschland (wenn man das ganze abstrakt betrachtet – siehe Popetown) steht, eine Forderung formulieren?
Schließlich darf nicht vergessen werden, dass Herr Schäuble die gesamte Presselandschaft auffordert! Man braucht sich nur mal das Szenario vorstellen, dass die Presse ihm ausnahmslos folgt und ein Gericht im Nachhinein die Karikaturen verurteilt.
Wunderbar dass wir die Kunstfreiheit haben, in Deutschland lässt sich die Kunst eben nicht steuern und beschränken wie in fanatisch-islamischen Staaten, Gott sei Dank!
Jana, Matthias, Özdemir, Christoph, Samira, Can, Fatih, Clarissa, Hakan, George, Beatrice, Sarah, Sabine, Pierre und Özcan stehen unter dem Verdacht, ein und dieselbe Person zu sein. Zumindest die IP-Adressen und ein Muster in der E-Mail Adresse legen das nahe. Eine WG mit fast ein Dutzend Leuten mit der selben eingeschränkten Meinung kann ich mir nicht vorstellen. Ich würde ja auf multiple Persönlichkeit schätzen. Aber auch die setzt eine Persönlichkeit voraus.
Daran sieht man aber, zu was für Methoden einige greifen, wenn Sie mit Verstand nicht weiterkommen. Sie meinen dann, dass Quantität über Qualität steht. Insbesondere die Verwendung von türkischen Namen brachte mich zum lachen. Denn sie wissen nicht, was sie tun! Der trojanische Pferd war ja nur deshalb effektiv, weil niemand den Inhalt bemerkte. Aber hier … 🙂 Auch noch so offensichtlich. Und jetzt kommen bestimmt Kommentare mit wir leben halt zu mindestens 14 in einer WG und lesen alle die gleichen Bücher und denken auch noch alle gleich. Ja, jaaa …
Falls ich einen von den oben aufgeführten zu Unrecht aufgelistet haben sollte, so tut es mir leid.
Was ich darüber denke :
Nun, lieber Herr RA,
wenn die Münsteraner jurblog.de als repräsentatives forum und forschungsgegenstand auswählen, und Sie Indizien vorliegen haben dass dieses unser Forum vollgemüllt werden soll, dann haben Sie als Hausherr das Recht und die Pflicht, die Kehrrichtschaufel zu nehmen und den Dreck hinauszukehren. Charbonnier est maître chez soi. Für einen rechtsanwalt sind Sie recht lammfromm. Dass Sie die athéistische Hetze eines gewissen V. gegen Gott und seinen Propheten, an anderer Stelle, dulden, nehme ich Ihnen übel. Technisch gesehen können Sie Absender sperren, diskret und schmerzlos, einzelne oder alle auf Moderation setzen, es ist ja trotz aller Repräsentativität, trotz aller fundierten Berichterstattung Ihr Privatraum, auch i.S.d.P.
Drei Bemerkungen zum thread :
Stimmt es, dass dieser Herr Schäuble der Schirmherr der Islamkonferenz ist, ja oder nein. Und hat der Mann nix Gscheiteres zu tun, als seine Schirrmbefohlenen dümmlich zu kränken und mit hohleln Phrasen über die Freiheit, die er allenthalben beschneidet, zu belehren ?Hat er doch genug zu tun mit seiner aufwendigen Informationstechnologie und dem Kampf gegen die Terroristen, die Menschen abschlachten ? (Kabarettist Rogler: Jeden Tag sterben in Deutschland 55 Menschen an (ungewollten) ärztlichen Kunstfehlern und Krankenhausinfektionen)
Ein zweites : Komisch, das Interesse des Pöbels für Kunst erwacht nur dann, wenn Werte, die anderen Menschen etwas bedeuten, vorsichtig gesagt, in den Dreck gezogen werden. Zersetzender Atheismus wird da als offizielle Religion gefordert. Erinnern Sie sich an die Pappendeckelköppe eines Berliner Theaterrequisiteurs, mit der eine Mozartoper verhunzt wurde : Pappmaché als Kunscht. Kitsch als Kunscht. Cartoons und Mangas als Kunscht. Und dann die Höchsten Werte ! . Ich dachte immer, für die deutschen ist es „Die Würde des Menschen…“
Dann meint hier eine Dame, DER Islam müsse sich der Diskussion stellen. Der Deutsche Alpenverein kann sich wohl der Kritik stellen. Aber wie will das gute Frauchen 1.181.000.000 Menschen, in anderen worten ein Fünftel der Menschheit, erreichen ? Per Post ? ? Dabei muss sie zu den Ahmadis anders reden als zu den Ismaéliten oder den Ibaditen. Was hier gemeinhin als Islam gebrandmarkt wird, ist eine aktive Fraktion von fundamentalistischen sunniten, Ttendenz Wahabiten und Tablighi. Die werden mit den orthodoxen sunniten verwechselt, die ebenfall am Kopftuch hangen, aber friedlich und gesetzestreu sind: in Frankreich war 2003/04 die Kopftuchdebatte, da schickte die UOIF hunderttausende Kopftuchfanatiker auf die Straßen. Innenminister Sarkozy flog nach Kairo. Der Ehrwürdige Cheikh Tantaoui von al-ahzar erklärte : Solange ein Staat den Glauben an Gott und an seinen Propheten nicht unterdrückt, den Glauben und seine ausübung nicht verbietet, solange haben die Muslime die Gesetze des jeweiligen Landes und die Obrigkeit zu respektieren. Wenn ihnen was nicht passt, dann können sie auswandern. Parlament und senat Stimmten ab, das Zurschaustellen auffälliger religiöser oder religiös gemeinter Zeichen und Kleidungen an Schulen und öffentlichen Einrichtungen ist verboten. Die UOIF akzeptierte, nolens volens, und dann war Ruhe im, wie sagt man schon.
Derselbe Innenminister (wär er’s doch geblieben) vollendete das jahrzehntelange Werk seiner Vorgänger : Er lud die Vertreter aller muslimischen Organisationen, die mehrheitliche UOIF, die Türkische Gemeinde, die lieberalen Großen Moscheen von Paris, Lyon, Marseille zu einem dreitägigen Konklave in ein Schloss bei Paris. Heraus kan, nach harten Wehen, der Conseil Français du Culte Musulman, einfach eine Vertretung, kein Parlament, so dass auch widersprüchliche Tendenzen unter einem Dach sind. Am 6. Januar 2005 präsentierte Dr. Boubakeur, der Vorsitzende des CFCM, Neben dem Kardinal-Erzbischof von Paris, dem Großrabbiner, dem Vorsitzenden der Protestantischen Organisationen, zum erstenmal in der Geschichte des Landes Präsident Chirac die Neujahrswünsche der Muslime frankreichs. So macht man das, Herr Schäuble.
Zu beachten ist : es ist der Rat der Muslime und nicht des Islams. Das ist ein großer Unterschied. Der Islam ist eine Religion, die Muslime sind eine gesellschaftliche und politische Realität.
@ mfd
Mir gefällt das auch nicht. Nur Mundtot möchte ich aber auch niemanden machen. Das bringt nichts. Der von Ihnen angesprochene V. beispielsweise schrieb Anfangs noch viel heftiger und verletzender als wenn er heute ein Kommentar abgibt. Meine mehrmalige Bitte, dass er doch bitte Rücksicht auf andere religiöse Gefühle nehmen und bei der Formulierung der Kommentare nicht verletzend sein soll, hat er dann irgendwann eingesehen. Nicht aus der Not heraus, dass seine Kommentare sonst gelöscht werden, sondern aus Einsicht. Ich denke: Dann hat es sich gelohnt.
Wie stehen Sie denn eigentlich zu den Karikaturen im Einzelnen? Für eine Bewertung des Aufrufes diese erneut abzudrucken müßte man ja auch zunächst einmal feststellen, dass diese tatsächlich Anlass zu Kritik geben. Oder wäre jede Darstellung Mohameds in ihren Augen bereits unzulässig, da sich einige hierdurch provoziert fühlen könnten?
@ Brandau
Ich finde die Karikaturen jedenfalls geeignet, um alle Muslime zu diffamieren. Über die einzelnen Karikaturen habe ich mir keine Gedanken gemacht. Es ist aber auch unerheblich wie der jeweilige Urheber oder sonst wer die Karikaturen findet. Entscheidend ist allein, wie die Karikaturen objektiv zu bewerten sind.
Mich persönlich stimmen solche Zeichnungen einfach nur traurig, belegen sie doch den fehlenden Respekt anderen Menschen gegenüber. Unerheblich ist dabei, welche Religion angegriffen wird und auch, ob eine Verunglimpfung/Beleidigung etc. durch Schrift, Wort oder Zeichnung erfolgt. Was mich aber am meisten stört ist die dahinter stehende offensichtliche Provokation.
Jeder kennt sicherlich Menschen in seiner Umgebung (Freunde, Bekannte, Familie etc.), die in gewissen Punkten kein Spaß verstehen oder einfach nur beleidigt sind oder wie auch immer überzogen reagieren, wenn man irgendetwas sagt oder tut. Ist man an einem Zusammensein interessiert, nimmt man auf die jeweiligen Punkte Rücksicht, so blöd die im Einzelfall auch sein mögen. Ist dieser Mensch einem aber egal, hält man sich zumindest an gewisse Benimmregeln. Tut man auch das nicht, ist nicht nur der, der überzogen reagiert der Böse, sondern auch der, der unnötig Provoziert. Dieser Gedanke ist es, was mich am meisten stört.
Schließlich sind diese Zeichnungen weder lebensnotwendig noch hätte der Zeichner es auf diese Art und Weise ausdrücken müssen, was immer er auch zum Ausdruck bringen wollte. Eine Differenzierung zwischen denen, die unter dem Deckmantel der Religion Gewalt ausüben, und den ganz überwiegend friedlichen wäre ohne große Mühe sicherlich möglich gewesen.
So einfach kann man es sich nicht machen und sagen, dass Karikaturen fehlenden Respekt zum Ausdruck bringen. Karikaturen haben in Deutschland Tradition und machen vor keiner gesellschaflichen und politischen Debatte halt. Religiöse und politische Karikaturen hat es schon immer gegeben und sie erfüllen eine wichtige Funktion.
Man muss nämlich beachten, dass Karikaturen eine Möglichkeit sind, Meinungen zu äußeren. Diese Freiheit ist ein hohes Gut und steht jedem zu! Müsste man immer wegen der Gefahr, Gefühle Einzelner verletzen, auf die Meinungsäußerung verzichten, so wäre das eine nicht hinzunehmende Beschränkung der Freiheit. Auch wenn man die Meinung, die mit einer Karikatur geäußert wird, nicht mag, muss man sie respektieren. Andererseits muss sich auch der Karikaturist Gedanken über den Inhalt bzw. der Meinung, die man transportieren will machen und sich auf das beschränkt, was nötig ist, um die Meinung zu äußern.
Kurz gesagt: Anstatt das „ob“ zu diskutieren, würde ich eher über das „wie“ diskutieren.
Man kann auch nicht behaupten – und das hat auch keiner hier behauptet -, dass gezielt Karikaturen auftauchen, die im Zusammenhang mit dem Islam stehen. Sie sind eben im Rahmen gesellschaftspolitischer Diskussionen entstanden.
@ Gast
Die berühmteste türkische Karikaturenzeitschrift (1972-1989) “Girgir” hat beispielsweise Kultstatus erlangt und war eine Zeit lang mit 500.000 Auflagen die drittgrößte Satiremagazin weltweit obwohl die Blätter nur in der türkischen Sprache veröffentlicht wurden, was das Verhältnis der türkischen Bevölkerung zu Karikaturen einigermaßen wiedergibt.
Es geht, zumindest unter Türken, nicht um das „ob“. Das ist kein Thema, es geht um das „wie“.
Es geht aber auch darum, wo die Grenzen des „wie“ zu ziehen sind. Es geht nicht – wie Sie behaupten – um die Gefühle Einzelner, sondern um alle Anhänger einer Weltreligion. Besonders der Umstand, dass diese Karikaturen sehr stark nach Provokation stinken als nach Ausübung der Meinungs- oder Kunstfreiheit, stellt das ganze in ein ganz anderes Licht.
Dass die Karikaturisten sich keine Gedanken nach Alternativen gemacht haben, sieht man, wenn man sich die Karikaturen insgesamt betrachtet, deutlich. Wie Sie zutreffend ausführen, hätte eine gewisse Selbstkontrolle zu keiner Eskalation geführt, die Menschenleben forderte. Ich denke nicht, dass es das Wert war, zumal es genug alternative Darstellungsmöglichkeiten gegeben hätte, um das gewollte zum Ausdruck zu bringen.
Und noch einmal: Den Respekt gegenüber der Meinungs-, Presse- und/oder Kunstfreiheit haben Muslime in Deutschland gezeigt indem sie ihren Unmut im Rahmen der Rechtsordnung vorbildlich geäußert haben. Unter Berücksichtigung dieses Umstandes haben sie alles andere verdient, als dass der Innenminister ihnen die Karikaturen noch einmal unter die Nase halten möchte vom höchst integrationsfeindlichen Signal mal abgesehen, den Schäuble gesendet hat. Solche Äußerungen fördern kein Vertrauen der Muslime in Deutschland an den Innenminister und an die deutsche Politik, dass mehr den je notwendig ist.
Wartet’s nur ab, bald kommt es besser !
In ihrer Ausgabe vom 12. März berichtet die Tageszeitung Le Monde von dem Projekt des Chefs der populistischen niederländischen Partei der Freiheit (PVV Geert Wilders, der noch vor Ende des Monats einen 15-minütigen Film über die „Gefahren des Islams“ veröffentlichen will. Sämtliche niederländischen Fernsehanstalten haben die ausstrahlung abgelehnt, nun will wilders am 28.3. in Den Haag eine Pressekonferenz geben. Die Verantwortlichen konnten nicht umhin, ihm im Namen der Pressefreiheit den Saal zur Verfügung zu stellen, wiesen ihn aber darauf hin, dass er die Kosten der sicherheit selbst tragen müsse.
Wilders will nun seinen Film ins Internet stellen. Darin soll angeblich ein beleidigender Trickfilm über den Propheten gezeigt werden und ein Exemplar des Korans verbrannt werden. Bereits letztes Jahr hatte der Mann das Verbot des Korans gefordert und das Heilige Buch als den Mein Kampf des Islams bezeichnet.
Der niederländische Premierminister Jan Peter
Balkenende bat schon vor zehn Tagen Wilders, an die niederländischen Entwicklungshelfer, Soldaten, Geschäftsfirmen und Botschaften im Vorderen Orient, in Afrika und in Südostasien zu denken und von seinem Projekt abzusehen. Daraufhin wurde er von Wilders und einem Teil der Presse gerügt, die Weltöffentlichkeit zu Krawallen quasi aufgefordert zu haben.
Nunmehr hat die niederländische Regierung Notpläne für die
Rückführung niederländischer Staatsangehöriger vorbereitet, die Botschaften und Unternehmen in Alarmbereitschaft gesetzt. Gleichzeitig wurden diplomatische Kontakte mit den islamischen Hauptstädten aufgenommen, um darauf hinzuweisen, dass die Regierung das Projekt verurteilt, aber keine rechtliche Handhabe besitzt, es zu verbieten. Die Europäischen Hauptstädte wurden vorsorglich um Unterstützung gebeten, und die Natoo zum besonderen Schutze des Niederländischen Truppenkontingents im Süden von Afghanistan. Den Haag befürchtet eine wiederholung der Krawalle um die dänischen Mohammed-Karikaturen, wo Menschen in Benghasi und karachi starben, wo die dänische Fahne in verschiedenen Ländern verbrannt wurde ; auch die französische Trikolore wurde in Nouakchott und in Sarajewo öffentlich verbrannt.
Rettung in letzter Minute versuchen einige Abgeordnete, indem sie gegen Wilders Strafanzeige erstattet haben wegen Rassismus, aber offensichtlich verfügen die freizügigen Niederlande nicht über Rechtsmittel wie §§ 130 und 166 StGB (Deutschland).. Auch die Möglichkeit einer Schutzhaft wird untersucht.
Médecins sans frontières Nederland hat vorsorglich schon Personal aus Pakistan abgezogen.
Herr Schäuble kann in Den Haag einen Organisations- und Kostenplan erhalten, wie er deutsche Entwicklungshelfer, soldaten, Ärzte, Firmen, Botschaftsgebäude und Bootschaftsangehörige in Nordafrika, im Vorderen und Mittleren Orient und in Südostasien schützen bzw. ausfliegen will.
Ich frage : Muss das sein ? woher kommt die satanische Energie dieses Terroristen ?
PS: Gast vom 5.3.: Respektlosigkeit hat kein Anrecht auf Reespekt
++
Ich denke, Wilders hat schon verloren. Soweit ich es mitbekommen habe, ist die Missbilligung der niederländischen Regierung auch in muslimischen Ländern vernommen worden und wird im Gegensatz zum Verhalten der Dänen als angemessen gesehen.
Sollte sich allerdings Schäubles Ausrutscher herumsprechen… Wollte er damit diese Islamkonferenz vorbereiten? Jedesmal gibt es im Vorfeld irgendeinen fabrizierten Aufreger – siehe Idomeneo. Auch jetzt schießt die Presse schon seit Tagen nicht quer, aber schräg.
Yahoo Actualités vom 12.3.2008-03-12
Heute sprach die 11. Kammer des Pariser appellationsgerichtshofes die satirische Zeitschrift Charlie Hebdo und ihren Herausgeber Philippe Val von der Beschuldigung der Beleidigung einer Religionsgemeinschaft frei. Im Februar 2006 hatte die satirische Zeitschrift eine Sondernummer mit den dänischen Karikaturen veröffentlicht ; der Haus-Zeichner Cabu zeigte unter dem titel „Die Islamisten überrennen Mohammed einen seufzenden Propheten : „Verdammt anstrengend, von Arschlöchern verehrt zu werden.“ Eine andere Zeigte den Propheten auf einer Wolke, er wehrt die anfliegenden Terroristen ab : Stopp Stopp, uns sind die Jungfrauen ausgegangen, ein Hinweis auf die Sage, dass Mörder im Paradies 72 Jungfrauen in alle Ewigkeit pimpern dürfen ; auch Dieter Nuhr und Kölner Büttenredner haben sich des Themas bemächtigt (Nee, sagen da die Jungfrauen, wir wollen lieber Christen, die sind wenigstens noch ganz). Zur Zahl 72 Jungfrauen der Kommentar von weiland Otto Schily : Das wäre mir zu anstrengend.)
Darüber kann man schmunzeln. Das dritte Corpus delicti war die Karikatur Mohameds mit dem Turban, der Shahada und einer Zündschnur.
Gegen den ersten Freispruch im März 2007 hatte die orthodoxe Union des Organisations Islamiques de France als Zivilklägerin Révision eingelegt, diese wurde nunmehr in letzter Instanz abgewiesen.
Natürlich jubelten die Beklagten und die Presse, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, ein großer Sieg des Laïzismus über die religionen.
Gleichwohl verdient die Urteilsbegründung beachtet zu werden. Dem Gericht war nicht ersichtlich, dass mit den Karikaturen eine ganze Religionsgemeinschaft anvisiert war, sondern nur jene Terroristen, die im Namen des Islams schwere, fortgesetzte Verbrechen begehen ; eine Verwechslung der ganzen Gemeinschaft der Muslime mit dieser Randgruppe sei ausgeschlossen. .
[…] Irak hätte WMDs gehabt? > Nun, dann kann ich dich ja beruhigen. Diese 20 Personen sind wohl > kaum in der Lage, einen Krieg gegen die arabische Welt zu führen. Einfach abwarten. Wir werden bald […]
So wie es ausschaut hat Wilders leider enorme Schwierigkeiten seinen Dokumentarfilm zu verbreiten. Es ist schon sehr traurig, daß es in unserer aufgeklärten, humanistisch orientierten Gesellschaft nicht möglich ist einen sachlichen Film über den Islam und den Koran zu zeigen, ohne daß die komplette westliche Welt vor wild gewordenen Terroristen zittert. Noch trauriger ist es, daß gewisse Personenkreise die Schuld daran nicht bei den Vertretern dieser offensichtlich extremen Ideologie suchen, sondern bei denen, die dokumentieren wollen wie diese Ideologie zustande kommt. Es muß genau so möglich sein einen Dokumentarfilm über die menschenverachtende Ideologie der Nazis zu veröffentlichen ohne Angst um Leib und Leben zu haben, wie es möglich sein muß die ideologischen Hintergründe einer Religion offenzulegen. Ich drücke daher Wilders die Daumen, daß er es in nächster Zeit schafft seinen Film der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Wer der Meinung ist, daß dieser Film seine religiöse Gefühle verletzen wird, dem gebe ich den Rat sich den Film nicht anzusehen.
Gruß,
Volker
@ Volker
Wir werden uns wohl nie einig werden. Macht aber nichts. Sonst würde es wohl auch langweilig werden.
Gut ,dass es immer noch Menschen mit einpaar Gehirnzellen gibt und versucht haben diesen Schwachsinn
zu unterbinden.
Denn wenn der Islam den Christen so schwachsinnig vorgestellt wird und das Christentum den Moslems lediglich mit den Kreuzzügen.
Dann haben wir alle keine langeweile mehr dann wären wir nähmlich ruck zuck im 3.Weltkrieg angekommen.
@ der ausländer
Stimmt. Man kann heutzutage mit der richtigen Verpackung jedem alles verkaufen. Leider sind nur die wenigsten Immun gegen Schwachsinn und die Merheit nicht. Genauso, wie beispielsweise das Schneeballsystem (obwohl im Rahmen der Erwerbstätigkeit grundrechtlich geschützt) verboten ist, weil es Menschen schadet, muss es auch Verbote anderswo geben, wenn es den Menschen schadet. Obwohl die Gefahr bei eine Schneeballsystem jedem normal denken einleuchten müsste, sind schon zigtausende reingefallen und fallen immer noch rein und schaden sich. Da ruft doch auch niemand nach Freiheit für den Geschäftemacher.
Heute sind die Geschäftemacher die Islamkritiker. Die verdienen sich dumm und dämlich!
[…] | Artikel versenden Vielen ist der Wunschgedanke Wolfgang Schäubles sicher noch in bester Erinnerung: Er wünschte sich noch im Februar 2008, dass alle europäischen Zeitungen die […]
@ekrem
leider sind Sie als Akademiker noch nicht zur Erweiterung Ihres Horizontes gekommen. Ich wünsche Ihnen jedoch vieil glück dabei. Ach ja, Sie sind ja scheinbar von Ihrer Religion her eingeschränkt. Tja, das tut mir leid für Sie.
Viele Grüße
Mohammedmuckel@DickerKussauf denPo.vu
@ Schmidt:
Das Internet ist schon ein seltsames Medium. Manche sehen unendliche Horizonte, andere nur ein Bildschirm 30 cm vor der Nase.
Und was haben Sie gesehen, als Sie Ihr Kommentar verfassten?
[…] Ihm per Karrikatur in den Mund gelegt von Klaus Stuttmann (via) […]