Gastbeitrag: Von österreichischen und niederländischen Hasspredigern
28. Januar 2008 | Von E. S. | Kategorie: Gastbeiträge, Gesellschaft | Ein Kommentar |Schon immer hat man in der Politik versucht sich auf Kosten anderer zu profilieren. Es scheint, als ob dies ein unverzichtbarer Bestandteil des politischen Diskurses sei. Dabei ist nicht die Rede von der unmissverständlichen und harten Kritik, sondern die in einer herabwürdigenden Weise artikulierte, meist übertriebene Äußerung einer Meinung.
Auswüchse der Meinungsfreiheit
Inwieweit man seine sogenannte Meinung zur Sprache bringen darf und soll, wird spätestens seit dem Karikaturenstreit immer wieder diskutiert. Und das zu Recht. Denn viele sind der „Meinung“, das die Meinungsfreiheit ein Freibrief zum Beleidigen sei. Bewiesen haben das jedenfalls in jüngster Vergangenheit die Spitzenkandidatin der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) Susanne Winter, die den Propheten als „Kinderschänder“ und als „Feldherr“, der den Koran in „epileptischen Anfällen“ geschrieben hätte, bezeichnete. Graz drohe ein „islamischer Einwanderungs-Tsunami“. In 20 oder 30 Jahren werde die Hälfte von Österreichs Bevölkerung muslimisch sein. Es gelte daher, den Islam als ein „ein totalitäres Herrschaftssystem“, „dorthin zurückzuwerfen, wo er hergekommen ist: jenseits des Mittelmeeres“.
Winter ist nicht die Erste und sicher nicht die Letzte, die sich der Unwissenheit der Menschen bedient, um sich zu profilieren. Vor einiger Zeit gab der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders bekannt, einen zehnminütigen Film zeigen zu wollen, ohne nähere Angaben zum Inhalt zu machen. Aber darum geht es auch gar nicht. Die Reaktionen, die er ausgelöst hat, sind viel bedeutsamer: Fernsehsender lehnen die Ausstrahlung ab, der Großmufti Syriens macht Wilders schon mal präventiv für ein eventuelles Blutvergießen verantwortlich und Bürgermeister, Sicherheitskräfte, Unternehmen sowie islamische Organisationen werden ebenfalls alarmiert. Wilders schafft es also mit einer Äußerung das ganze Land in Angst und Schrecken zu versetzten.
Erschreckend dabei ist aber vor allem, dass immer mehr Politiker – und nicht nur rechtsextreme – den Islam und die Muslime für sich entdeckt haben. Es stimmt nachdenklich, wenn die Schweizer Volkspartei (SVP) – die Betonung liegt auf Volkspartei – mit fremdenfeindlichen und anti-islamischen Spots den Wahlkampf zu bestreiten versucht.
Den „rechten“ Begriff verwenden
Nun wird man vergebens nach einem Begriff suchen, der diese Populisten treffend bezeichnet. Dies wird umso schwieriger, wenn man sieht, dass Begriffe wie „Rechtspopulist“ oder „Rechtsextremer“ inzwischen alltäglich sind und damit ihre Wirkung verloren haben.
Es spricht nichts dagegen, Menschen mit dieser Gesinnung als Hassprediger zu bezeichnen. Außer einer Definition – und zwar im Zuwanderungsgesetz – gibt es keine nähere Beschreibung dieses Begriffes. Dort wird Hassprediger definiert als „eine Person ausländischer Nationalität, „die in einer Weise, die geeignet ist, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu stören, zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet.“
Weshalb man Hassprediger als „eine Person ausländischer Nationalität“ beschreibt, ist zwar einer Nachfrage wert. Doch an dieser Stelle muss man ebenfalls fragen: Warum werden Susanne Winter und Geert Wilders nicht als Hassprediger bezeichnet? Außer dem Migrationshintergrund erfüllen sie ja alle Voraussetzungen dafür.
Ali Mete
Na so ein Unsinn. Wilders und Winter als Haßprediger zu bezeichnen ist schon ziemlich an den Haaren herbei gezogen. Die Definition des Begriffes Haßprediger wird doch im Gastbeitrag von Ali Mete mitgeliefert. Wichtig ist doch, daß der vermeintliche Haßprediger zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet. Genau das macht weder Geert Wilders, der lediglich einen Film über den Inhalt des Korans und die wahre Bedeutung des Islams angekündigt hat, noch Frau Winter, die im Prinzip das umreißt, was die wesentlichen Charakterzüge des Propheten waren. Das sind vielleicht beleidigende Tatsachen, aber dafür kann weniger Frau Winter, als der Prophet selber. Schließlich hat Frau Winter den Umstand der Eheschließung zwischen Aisha und Mohammed nicht herbeigeführt, sondern nur darauf aufmerksam gemacht. Nach unserer Wertevorstellung ist es nun mal Kinderschändung, wenn ein gut 50jähriger ein Kind heiratet, daß gerade mal 6 Jahre alt ist. Ich finde da nichts Beleidigendes daran. Einige islamische Gläubige sind doch sogar stolz auf diese Tatsache und neigen deswegen heute noch zu diesem – in unseren Augen widerlichen – Verhalten. Das UNICEF-Bild des Jahres 2007 dokumentiert doch genau solch ein Beispiel. Ist das etwa Frau Winter schuld, daß auf diesem Bild ein alter Afghane ein blutjunges Mädchen heiratet um es kurz darauf zu mißbrauchen? Ich denke nicht. Sollen wir denn nun unser Verhältnis zum Kinderschänden ändern, damit islamische Migranten sich nicht auf den Slips getreten fühlen? Ist es das? Dann sollten Sie das auch so ausdrücken.
Also immer schön auf dem Teppich bleiben. Im übrigen sollte sich jeder in unserer westlichen Gesellschaft daran gewöhnen, daß es erlaubt ist ein Religion, Ideologie oder Weltanschauung kritisch zu hinterfragen. Das muß man nun mal in einer Demokratie aushalten. Ich bin ebenfalls der Meinung, daß der Islam ein totalitäres Herrschaftssystem ist, aber deswegen beleidige ich doch noch lange nicht die Anhänger dieser Religion. Schließlich sind die meisten in diesen Glauben hineingeboren und können sich nur sehr schwer davon abwenden, zumindest können sie es nicht offiziell und ohne Gefahr für Leib und Leben. Sie sind also die ersten Opfer des Islams und müssen oft am meisten darunter leiden. Also wäre es falsch diese Leute zu beleidigen oder zu beschimpfen. Jedoch sollte man unter allen Umständen offen aussprechen, was sich hinter der Ideologie, beziehungsweise der Religion Islam verbirgt. Schließlich stellt er nach meiner Meinung eine Gefahr für unserer tolerante und weltoffene Gesellschaft dar. Diese Gesellschaft gilt es vor Schaden zu bewahren. Zu dieser Gefahr zu schweigen, wenn man sie erkannt hat, ist in meinen Augen schon grob fahrlässig.
Gruß,
Volker