Das Jahr 2007 geht zu Ende. Sämtliche Redaktionen haben bereits Ihre Jahresrückblicke veröffentlicht. Schließlich ereignet sich in den letzten Tagen eines jeden Jahres nicht mehr viel. Weihnachten ist eine besinnliche Zeit, in der sich jeder zurückzieht und auch mal Gedanken über den weltlichen Horizont hinausgehend macht. Selbst das muslimische Opferfest der Muslime fällt dieses Jahr mit Weihnachten zusammen. Besonders besinnliche Tage also? Bei weitem nicht! Der Jahresrückblick muss um einen letzten Absatz erweitert werden.

Während die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, ihren Bericht über die Lage der Ausländer in Deutschland vorlegte, der die unverändert starken Probleme bei der Eingliederung der Zuwanderer unterstreicht, präsentierte Innenminister Wolfgang Schäuble fast zeitgleich eine „eigene“ Studie zur religiösen und politischen Einstellung der in Deutschland lebenden Muslime.

Wieso Wolfgang Schäuble gerade diesen Tag bestimmt hat, um mit dieser Studie vorzupreschen, wird wohl sein Geheimnis bleiben. Dazu gehört auch der Weg der Veröffentlichung. Der Innenminister wählte nicht die in solchen Fällen übliche Pressekonferenz. Er ließ vielmehr sein Ministerium am 18.11.2007 eine Mitteilung verbreiten, obwohl die Ergebnisse der 500-Seiten-Erhebung schon seit Juli bekannt sind (Stand der Studie) und auch schon in der Islamkonferenz vorgestellt worden sind. Nicht umsonst gilt Wolfgang Schäuble als politischer Fuchs. Man möchte deshalb nicht an Kommissar Zufall glauben, was die Wahl des Zeitpunktes für die Veröffentlichung des papierenen Sprengsatzes anbetrifft.

Die Studie

Insgesamt, so die Studie, habe die Religion innerhalb der muslimischen Bevölkerung eine enorme, bei jungen Leuten noch wachsende, Bedeutung. 40 Prozent der Muslime ordnet die Studie als fundamental orientiert ein mit klaren religiösen Orientierungsmustern und Moralvorstellungen. Eine kleine Gruppe von sechs Prozent wird als „gewaltaffin“ eingestuft. 14 Prozent der Befragten standen mit der Rechtsstaatlichkeit auf Kriegsfuß und zeigten eine problematische Distanz zur Demokratie. Zwölf Prozent der Muslime in Deutschland identifizieren sich mit einer stark religiös-moralischen Kritik an westlichen Gesellschaften, kombiniert mit der Befürwortung von Körperstrafen bis hin zur Todesstrafe.

Schäuble‘s Interpretation der Studie

Eine Menge Zahlenmaterial für Herrn Schäuble, um damit nach Belieben jonglieren zu können. Mit Worten wie „der weltweit operierende islamistische Terrorismus ist heute eine der größten Gefahren für unsere Sicherheit. Deutschland steht … im Fadenkreuz radikaler, fanatischer Gewalttäter… Islamistische Terroranschläge aus der Mitte unserer Gesellschaft … Phänomen des homegrown Terrorism … Die Studie gelangt zu dem besorgniserregenden Ergebnis, dass sich in Deutschland ein ernstzunehmendes islamistisches Radikalisierungspotenzial entwickelt hat“ leitet Wolfgang Schäuble die Studie im Vorwort ein. Und um den „Prozess der Integration unterstützen“ zu können, brauche man „Erkenntnisse“, weswegen das Innenministerium im Jahre 2004 die vorliegende Studie in Auftrag gegeben habe. Wieso in diesem Zusammenhang Peter Wetzels, der Autor der Studie, einen Auftrag des Innenministeriums bestreitet, dürfte hier nebensächlich aber doch erwähnenswert sein, um das Bild des „seriösen“ Innenministeriums zu komplettieren. Dass das Innenministerium sich von fehlenden Zahlen bisher nicht abhalten ließ, um den sog. „Prozess der Integration“ – was immer die Damen und Herren darunter auch verstehen – zu unterstützen, bedarf dieser Stelle wohl keiner Erwähnung.

Medien über die Studie

Dass die Untersuchungsergebnisse „gewiss zu Diskussionen führen“ werden, kündigte Wolfgang Schäuble ebenfalls im Vorwort an. Entsprechend Stoff für Diskussionen lieferten dann auch die Medienüberschriften in den Folgetagen. „Muslime als Sprengsatz in der Gesellschaft“ warnte Die Welt, „Islamisten Alarm“ schlug die Zeit, „Muslime mit Risikopotential“ prognostizierte die Süddeutsche Zeitung und der Nachrichtensender n-tv wollte wissen, ob „Gefahr im eigenen Land?“ bestehe. Es gibt selbstverständlich auch seriöse Redaktionen, die verantwortungsbewusst an ein Thema herangehen. Sie trauen dem Braten nicht auf Anhieb, dass ihnen das Innenministerium vorgelegt hat, und formulieren lieber erst einmal vorsichtig. In der Tagesschau beispielsweise stand, dass die Frankfurter Rundschau geschrieben hätte, dass Wolfgang Schäuble gesagt hätte, in seiner Studie würde drinstehen, jeder vierte junge Islam-Gläubige sei zu Gewalt gegen Andersgläubige bereit. Unterm Strich aber kommt auch bei vorsichtig formulierten Überschriften das gleiche raus: Muslime in Deutschland wurden mit Gewalt in Zusammenhang gebracht.

wei Tage später ruderte das Innenministerium zurück und stellte fest, dass Herr Schäuble die Ergebnisse der Studie „seines Hauses“ über Muslime in Deutschland nicht als besorgniserregend einstufe. In der Quersicht könne man durchaus erkennen, dass die Muslime in Deutschland „ein durchaus gut integrierter fester Bestandteil“ seien. Selbstverständlich brachte diese Relativierung herzlich wenig. Der Schaden bei den Muslimen und auch in der Mehrheitsbevölkerung war bereits angerichtet. Wieder einmal waren Muslime für ein paar Tage im Focus der Öffentlichkeit negativ belegt, auf dessen Folgen weiter unten näher eingegangen wird.

Wissenschaftler über die Studie

Angesichts der sechs-monatigen Zeitspanne zwischen Fertigstellung und Veröffentlichung der Studie fällt es jedenfalls schwer zu glauben, dass man nicht in der Lage war, eine differenziertere Präsentation der Studie vorzubereiten. Eher liegt die Wahrscheinlichkeit, dass es nicht am „Können“ sondern am „Willen“ scheiterte, gewürzt mit einer gehörigen Portion Eigennutz. Die Autoren der Studie jedenfalls sind der Ansicht, dass beispielsweise „fundamental orientiert“ nicht gleichzusetzen sei mit Fundamentalismus, dass die Studie auch keine Antwort zum Problem des sog. „homegrown Terrorism“ gebe und dass die Untersuchung nicht geeignet sei, Prognosen zu stellen. Selbst Wissenschaftler, die an der Studie nicht beteiligt waren, mahnten, die Studie nicht über zu interpretieren.

Das Potenzial der Radikalisierbaren sei mit rund einem Siebtel unter den Muslimen in etwa so hoch wie das Rechtsextremismus-Potenzial in der deutschen Gesellschaft. Etwa ein Fünftel der nichtmuslimischen Jugendlichen vertrete laut derselben Studie Vorurteile gegenüber Muslimen, indem diese pauschal als intolerant und gewaltbereit angesehen werden. 14 Prozent wird Fremdenfeindlichkeit bescheinigt. Autoritäre oder antidemokratische Einstellungen seien bei vergleichbarer sozialer Lage bei jungen Muslimen nicht häufiger anzutreffen. Etwa ein Drittel befürwortet „Segregationstendenzen“, also die Trennung von Ausländern und Deutschen. „Es handelt sich also nicht um ein für junge Muslime spezifisches Phänomen“, heißt es in der Studie.

Die Studie der Psychologen Elmar Brähler und Oliver Decker aus 2006 ist deutlicher: Der Aussage, „wir sollten einen Führer haben, der mit starker Hand regiert“ stimmten 15,2 Prozent zu. „Die Ausländer kommen nur hierher, um unseren Sozialstaat auszunutzen“, fanden 37 Prozent. „Auch heute noch ist der Einfluss der Juden zu groß“: 17,8 Prozent. „Eigentlich sind die Deutschen anderen Völkern von Natur aus überlegen“: 14,8 Prozent. „Der Nationalsozialismus hatte auch seine guten Seiten“: elf Prozent Zustimmung. Ein „geschlossenes rechtsextremes Weltbild“ bescheinigten die Autoren 8,6 Prozent der Deutschen (9,1 West, 6,6 Ost).

Dazu passt ein Ergebnis der jährlichen Studie zur „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ der Uni Bielefeld: die Mehrheitsgesellschaft in Deutschland sei immer weniger bereit, Immigranten zu integrieren (von 65,3 Prozent 2003 auf 43 Prozent 2006). Gleichzeitig wuchs die Forderung nach Assimilation (von 26,2 auf 49,3 Prozent).

Die Psychologen spürten Umständen nach, die solche Einstellungen begünstigen, und fanden als Hauptfaktor Ausgrenzung. Dabei sei es nicht so sehr die Erfahrung einer schlechten finanziellen Lage („wirtschaftliche Deprivation“), die radikale Einstellungen fördere. Stärker wirkten sich soziale und politische Deprivation aus: das Gefühl, nicht dazuzugehören und keinen Einfluss zu haben. Deutsche, die sich ausgeschlossen fühlen, neigen also zu demokratiefeindlichen Ansichten und dazu, sich für überlegen zu halten – das dürfte bei Muslimen nicht anders sein.

Auswirkungen und Folgen der Vorgehensweise des Innenministeriums

Im Lichte dieser Ursachenreihen für demokratiefeindliche Tendenzen ist es nicht schwierig zu erraten, dass die Vorgehensweise des Innenministeriums mit der Studie ein Schuss nach hinten ist. Die Art der Präsentation sowie deren Zusammenfassung haben einen weitreichenden Einfluss sowohl auf die Mehrheitsgesellschaft als auch auf Muslime.

Der Mehrheitsgesellschaft wird ausdrücklich das Gefühl vermittelt, Muslime seien gefährlich und demokratiefeindlich, was wiederum dazu führt, dass Vorurteile in Köpfen weiter genährt und verfestigt werden. Bis zur Veröffentlichung der Studie ging ganz Deutschland davon aus, dass in Deutschland ca. 35.000 Islamisten leben. Das zumindest versuchte uns das Innenministerium Jahr für Jahr pünktlich mit der Veröffentlichung der Verfassungsschutzberichte, klar zu machen. Nach der Studie aber finden Selbstmordattentate, rechnet man die Zahlen der Studie herunter, bei fast 350.000 Muslimen Zustimmung. Und wenn man bedenkt, dass sechs Prozent der Muslime laut Studie „massive Formen politisch-religiös motivierter Gewalt“ akzeptieren, sind das immerhin noch 180.000 Menschen. Der Verfassungsschutz subsumiert bereits weit weniger problematische Ansichten und Tendenzen unter Islamist. Ob diese Rechnerei ein Argument für oder gegen den Verfassungsschutz darstellt, kann offen bleiben, für den Otto-Normal-Bürger sind das aber Signale für Angst und Schrecken, die sich zwangsläufig im täglichen Leben wiederspiegeln.

Bei Muslimen wiederum rufen solche Meldungen das Gefühl hervor, wieder einmal pauschal abgestempelt zu werden. Einfluss an der demokratischen Willensbildung durch die Teilnahme an Wahlen wird ihnen bereits seit Jahren zunehmend durch immer neue Einbürgerungshürden erschwert. Der Gesinnungstest stellte in diesem Zusammenhang wohl den Höhepunkt dar, dass bei vielen tiefe Wunden hinterlassen hat.

Der Glaube eines Muslims an den Rechtsstaat wird fast täglich auf die Probe gestellt durch verfassungsrechtlich höchst umstrittene Gesetze der jüngsten Vergangenheit. Die Kopftuchfrage, das Katz und Maus Spiel in der Schächtfrage zwischen Rechtsprechung und der Gesetzgebung oder die selbst von Juristen nicht nachvollziehbaren Gesetzesänderungen für den Familiennachzug, die überwiegend Muslime trifft, sind nur drei unter vielen weiteren Punkten. Bedenkt man, dass die Einführung des Letzteren mit Zwangsehen begründet wurde, darf man sich nicht wundern, wenn der Glaube der Betroffenen an Recht und Gesetz zunehmend erschüttert wird, hat doch die größte Mehrheit mit Zwangsehen nichts zu tun.

Und schließlich verfestigen Aussagen wie „Die Minarette darf nicht höher sein als der Kirchenturm“ ebenfalls nicht den Glauben an die Verfassung samt Religionsfreiheit und Gleichbehandlungsgrundsatz. Wenn Herr Schäuble, der zuständige Minister für die innere Sicherheit, Muslime bereits wegen ihrer Religiosität als fundamental orientiert beschreibt und daraus negative Schlüsse zieht, erschwert er nicht nur das friedliche Zusammenleben sondern auch die Integration. Für die Mehrheitsgesellschaft ist „fundamental“ ein negativ besetzter Begriff,. Muslime hingegen fragen sich, weshalb bei Deutschen nicht die gleichen Maßstäbe gelten. Nach einer von der Bertelsmann-Stiftung erst kürzlich veröffentlichen Studie sind rund siebzig Prozent aller Deutschen religiös, jeder fünfte gilt sogar als hochreligiös.

Forderung der Union nach Gewaltverzichtserklärung von Muslimen

Eine weitere Folge der Schäuble’schen Veröffentlichungstaktik der Studie ist das Trittbrettfahren der üblichen Verdächtigen aus den Reihen der Union. Innenminister von CDU und CSU nutzen die Gunst der Stunde und fordern von Muslimen einen Gewaltverzicht. „Wir dürfen Leute, die gewaltbereit sind, auf keinen Fall dulden“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der Bild-Zeitung. Er erwarte von gegenüber der Ausländerbehörde eine ganz klare Distanzierung von jeder Gewalt. Unterstützung bekam Herrmann aus Niedersachsen. Der dortige Innenminister Uwe Schünemann (CDU) verlangte ein klares Bekenntnis zum Grundgesetz, in dem die Religionsfreiheit festgeschrieben ist. „Wer das nicht akzeptiert und sich verweigert, muss das Land verlassen.“

Gewaltsverzichtserklärungen jedoch machen, wenn überhaupt, nur bei Gewalttätern Sinn. Die IRA beispielsweise hat eine solche Erklärung abgegeben, genau wie die RAF, um nur mal zu verdeutlichen, welche ein Gewicht eine solche Forderung hat. Sie stellt schlicht eine kollektive Beleidigung der Muslime dar. Doch das herumpulen im rechten Sumpf – die, gemessen an Täter und Opferzahlen die eigentlich größte Bedrohung der inneren Sicherheit darstellt – nach Sympathiepunkten scheint den Innenministern der Länder mehr wert zu sein, als seriöse Politik. Vorbild scheint der Rechtspopulist Christoph Blocher aus der Schweiz zu sein. Schließlich, und das ist eines der größten Mankos in fast jedem europäischen Land, gibt es unter Rechtsextremen mehr Wähler als unter Muslimen.

Die Innenministerien spielen auf diese Weise denen in die Hände, die tatsächlich ein Interesse an Eskalation haben. Wer leichtfertig von Gewaltverzichtserklärungen spricht, sollte sich überlegen, wie das bei Hunderttausenden von jungen Muslimen in Deutschland ankommt – und wie sich das auf ihre Bereitschaft auswirkt, sich dieser Gesellschaft zugehörig zu fühlen. So betreibt man nicht Integration, sondern Desintegration; so macht man Vorurteils- und Ressentiment-Politik, was sich dann irgendwann in einer „Muslim-Studie“ des Innenministeriums wiederspiegelt. Ein Teufelskreis, den unsere Innenministerien fördern. Ein Ministerium, zu dessen Aufgaben insbesondere die innere Sicherheit gehört.

Fazit

Die Ergebnisse der Studie sollen weder klein- noch weggeredet werden. Die Studie ist längst überfällig und immens wichtig für eine bessere Verständigung. Ist sie doch bisher die einzige seiner Art. Die erste Sinus-Studie zum Rechtsextremismus beispielsweise wurde bereits 1980 von Bundeskanzler Helmut Schmidt in Auftrag gegeben. Seitdem liefern Dutzende weiterer Untersuchungen Erkenntnisse, wie es um die Demokratiefähigkeit, Fremdenfeindlichkeit, Gewaltbereitschaft und den Antisemitismus der Deutschen bestellt ist. Die Ergebnisse sind Grundlage für die politische, pädagogische und sachliche Auseinandersetzung mit den Problemen. Daher verwundert es nicht, dass selbst nach Vorfällen wie in Mügeln, niemand nach Gesetzesverschärfungen speziell für rechtsextreme Gewalttaten schreit, wie es üblich ist, wenn der Täter mal ein Muslim ist. Man weiß aufgrund langjähriger Forschungsarbeit, dass man mit Verboten und strengeren Strafmaßandrohungen Rechtsextremismus nicht beseitigen kann. Dieses Augenmaß fehlt, wenn es um Muslime geht, vollkommen.

Für die muslimische Teilbevölkerung galt schon immer ein anderes Maß. Bar jeder abgesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse wurde über die Unvereinbarkeit des Islam mit der Demokratie schwadroniert, über die Gewaltbereitschaft der Muslime. Keine Ursachenforschung und darauf ausgerichtete Politik, geschweige denn von konkreten Maßnahmen. Wenn Herr Schäuble vom „homegrown Terrorism“ spricht, dann hat das vielleicht doch seine Berechtigung. Yes Sir, homegrown Terrorism made by BMI.

Die Erkenntnisse der Studie sind Gold wert. Bleibt zu hoffen, dass die Verantwortlichen die Interpretation der Ergebnisse den Wissenschaftlern überlassen, nach Ursachen forschen lassen und sich künftig wie verantwortungsvolle Politiker einer freiheitlich demokratischen Grundordnung verhalten.