Nach einem Streit in Mügeln waren acht Inder in eine nahe gelegene Pizzeria geflüchtet. Dorthin verfolgte sie eine Gruppe von etwa 50 zumeist jungen Deutschen. Die Angreifer traten die Tür der Gaststätte ein. Rund 70 Polizeibeamte drängten die Angreifer dann ab. Bei den handgreiflichen Auseinandersetzungen wurden acht Inder und vier Deutsche verletzt. Zahlreiche Schaulustige hatten sich den Ãœberfall mit angesehen, ohne den Verfolgten zu helfen. Die „Leipziger Volkszeitung“ berichtet, die deutschen Angreifer hätten ausländerfeindliche Parolen gebrüllt. Einer Polizeisprecherin zufolge soll die Meute „Ausländer raus“ und „hier regiert der nationale Widerstand“ gerufen haben.

„Wir hoffen, dass wir erste Ergebnisse am Montag veröffentlichen können“, sagte der Polizeisprecher. Bisher sei auch noch unklar, ob die Schaulustigen zustimmend applaudiert „oder einfach nicht eingegriffen“ hätten. „Fakt ist: Der Alkohol hat um diese Zeit eine Rolle gespielt – und außerdem war plötzlich mal was los“, sagte Böttcher. (Quelle: Leipziger Volkszeitung)

Alkohol entschuldigt und relativiert natürlich einiges. Auch die Schaulustigen waren sicher angetrunken. Was machen wir aber mit den seit Jahren stetig steigenden Straftaten mit antisemitischem Hintergrund?

Im zweiten Quartal 2007 gab es insgesamt 226 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund … Insgesamt seien 136 Tatverdächtige ermittelt und acht Personen vorläufig festgenommen worden. Haftbefehle wurden nicht erlassen. (Quelle: BT-Drucksache 16/6191).

Erstaunlich ruhig wird es rund um das Bundesinnenministerium, nach dem rechtsradikale eine Straftat verübt haben. Keine Vorschläge für Gesetzesverschärfungen, keine Pläne für Eingriffe in Grundrechte und auch keine Präventivmaßnahmen. Statt dessen Publikationen wie: „Integration als Extremismus- und Terrorismusprävention„, die dem Leser suggeriert, dass jeder Ausländer zunächst einmal ein Extremist und Terrorist ist. Auch der mittlerweile obligatorische Hinweis bei Vorstellung der Verfassungsschutzberichte darauf, dass der (sog. islamistische) Terrorismus die größte Bedrohung für die innere Sicherheit darstellt, ist realitätsfremd. Gewalt- und Straftaten von Rechtsextremisten sind angesichts von Hunderten von Opfern jährlich um längen bedrohlicher. Der Mehrheitsgesellschaft wird dennoch kontinuierlich suggeriert, Ausländer und insbesondere Muslime würden das größte Risiko für die innere Sicherheit darstellen. Fördert und stärkt diese Politik nicht den Rechtsextremismus?

Ekrem Senol РK̦ln, 20.08.2007