Integrationsgipfel ohne Migranten?
6. Juli 2007 | Von E. S. | Kategorie: Politik | 28 Kommentare |Die Staatsministerin für Integration, Maria Böhmer, rief am 04.07.2007 die Organisationen der türkeistämmigen Zuwanderer zur Teilnahme am 2. Integrationsgipfel auf, nachdem diese mit einem Boykott des Integrationsgipfels gedroht haben. Der Grund ist das neue Zuwanderungsgesetz, die der Bundestag im Juni beschlossen hat. Das neue Gesetz verlangt unter anderem, dass nachziehende Ehegatten z.B. aus der Türkei – jedoch nicht aus Ländern wie die USA oder Japan – bereits vor der Einreise Deutschkenntnisse nachweisen und mindestens 18 sein müssen oder dass Einbürgerungswillige, die das 23. Lebensjahr nicht vollendet haben, ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten müssen, auch wenn sie sich noch in Ausbildung befinden.
„Tief enttäuscht“ sei er, sagt Bekir Alboga von dem türkisch-islamischen Verband Ditib zu SPIEGEL ONLINE. Er sehe sich einer „politischen Hinterhältigkeit“ gegenüber und es habe deshalb kaum mehr Sinn, an dem Integrationsgipfel der Bundesregierung teilzunehmen. „Wir wollen nicht als Statisten auf dem Integrationsgipfel teilnehmen und das Gesetz damit legitimieren“, erklärt Alboga.
„Wir diskutieren ernsthaft, ob eine Teilnahme noch Sinn macht“, sagte Kenan Kolat, der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland (tgd) der taz. … „Diese Verschärfung steht im krassen Gegensatz zu den Zielen des Integrationgipfels“
Der Koordinationsrat der Muslime (KRM) kann „verstehen, wenn sich die Ditib von dem Integrationsgipfel distanziert“. Das geplante Gesetz stehe „im krassen Widerspruch zum aktuellen Integrationsplan der Bundesregierung“. Es halte in weiten Teilen einer verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht stand und behindere die Integration. (Quelle: Tagesspiegel)
„Völlig inakzeptable, integrationsfeindliche und in Teilen verfassungswidrige Änderungen“ seien dies, heißt es in einer Pressemitteilung des Türkischen Bundes Berlin-Brandenburg. „Frau Böhmer weiß wieder einmal nicht, worum es geht“, heißt es in einer offiziellen Erklärung des Türkischen Bundes Berlin (TBB) (Quelle: Die Zeit)
Eine Repräsentantin des Zentralrats der Muslime, Gabriele Boos-Niazy, bezeichnete Böhmer als „beratungsresistent“. Sie werde am Gipfel nicht teilnehmen, denn man wolle nicht „als Dekoration neben Frau Böhmer stehen“. (Quelle: Die Welt)
Die Bundesregierung sieht es selbstverständlich anders. So erklärt Frau Böhmer in ihrem Aufruf:
„Jahrelang haben die Organisationen der türkeistämmigen Zugewanderten dafür gekämpft, von der Bundesregierung als gleichberechtigte Partner am Prozess der Integration beteiligt zu werden. Mit der Einladung der Bundeskanzlerin zum ersten Integrationsgipfel im vergangenen Sommer ist dieses Ziel erreicht.
Die Sprachkurse seien keine Schikane, um Integration zu verhindern, so Böhmer gegenüber WELT ONLINE. „Damit wollen wir die Frauen in die Lage versetzen, sich von Anfang an besser in unserem Land zurechtzufinden, zum Beispiel selbstständig einkaufen gehen zu können, bei der Bank Geld abzuheben, einen Arzt zu besuchen oder Kontakte zu den Nachbarn aufzunehmen. Die Sprachkenntnisse, die verlangt werden, umfassen etwa 200 bis 300 Wörter.“
Angesichts dieser Beweggründe für das neue Gesetz sind die heftigen Reaktionen der türkischen Verbände nicht nachvollziehbar, wäre da nicht das Gefühl, dass es sich um vorgeschobene Argumente handelt.
Laut Gesetzesbegründung wurden das Mindestnachzugsalter sowie Deutschkenntnisse eingeführt, um Zwangsverheiratungen vorzubeugen, also ein edler Vorsatz. Doch bleibt die Bundesregierung etwas schuldig: Bis heute gibt es keine veröffentlichten Zahlen oder Studien, die eine Einschränkung wegen Zwangverheiratungen zu Lasten von Tausenden anderen, die aus Liebe heiraten – auch sowas soll es geben in Türkei – rechtfertigen könnten.
Des weiteren stellt sich dich Frage, weshalb die Bundesregierung mehrere Vorschläge der Opposition nicht umgesetzt hat, wonach Opfern von Zwangsverheirateten Frauen eine vom Ehebestandzeit unabhängige Aufenthaltserlaubnis gewährt werden sollte. Mit solch einer Regelung wären Opfer in einer Position, ihre Zwangsverheiratung anzuzeigen ohne eine Abschiebung in die Türkei – in die Hände der Familie, die sie gegen ihren Willen verheiratet hat – befüruchten zu müssen. So müssen diese Frauen nun, ob Sie deutsch sprechen oder nicht, die Zwangsehe ertragen.
Auch führt diese Neuregelung unter anderem dazu, dass Frauen durch den Nachweis von einfachen Deutschkenntnissen an keinem Integrationskurs mit Orientierungskurs teilnehmen dürfen. Würden sie kein Deutsch sprechen, müssten sie auch einen Orientierungskurs besuchen, in der deutsche Rechtsordnung, Kultur und Geschichte gelehrt wird. Die wichtigsten Themen, für eine Zwangsverheiratete Frau und eine erste Anlaufstelle für Beratung, um sich aus der Zwangsverheiratung zu befreien.
Jedenfalls ist die eine Sprecherin des Innenministeriums der Ansicht, dass die Kritik der Verbände „polemisch und falsch“ sei.
Das Gesetzgebungsverfahren habe sich über Monate hingezogen und sei sehr breit debattiert worden. „Jeder hatte Gelegenheit, seine Kritik vorzutragen.“ (Quelle: Der Tagesspiegel)
Dass eigentlich diese Aussage „polemisch und falsch“ ist, entnehmen wir der taz:
Ganz überraschend kommt der Protest der türkischen Verbände nicht. Bereits im März haben sich Kolat und Alboga in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin gewandt. Darin fordern sie Merkel auf, „ihre Richtlinienkompetenz zu nutzen, damit nicht im Windschatten des Integrationsgipfels ausländerrechtliche Verschärfungen durchgesetzt werden“. Unterschrieben haben den Brief VertreterInnen von 21 Migrantenorganisationen – fast alle, die am Integrationsgipfel beteiligt sind.
Deutlicher wird Stefan Kaller gegenüber Welt:
„Gesetze werden bei uns nicht als Sonderrechte für empfindliche Gruppen verfasst … sondern vom Parlament für die Bundesrepublik Deutschland. Dass minimale Anforderungen an Zuwanderer als antitürkische Hetze dargestellt werden, ist eine Unverschämtheit. Es reicht langsam.“
Es ist wohl eine Sache des Betrachtungswinkels: Für die Einen sind es Minimalanforderungen, für die Anderen Gesetze zur Ausgrenzung vorwiegend türkischer Migranten. Doch angesichts der oben aufgeführten Kontraproduktivität erscheint es höchst zweifelhaft, ob tatächlich nur edle Vorsätze die Damen und Herren der Bundesregierung zu diesen Änderungen bewogen haben.
Wenn es tatsächlich um Integration geht, so ist jedenfalls die neue Einbürgeungsvoraussetzung, dass auch junge Ausländer unter 23 ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten müssen, nicht plausibel erklärbar.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), wies die Kritik der Migrantenverbände scharf zurück. „Man sollte sich sehr gut überlegen, ob man einem Verhandlungspartner droht“, erklärte der Unionsabgeordnete. „Der Vorwurf der Heuchelei fällt auf die Verbände zurück: Es scheint, dass sie eigentlich nicht wirklich an Integration interessiert sind, wenn sie diese minimalen Anforderungen boykottieren.“ (Quelle: Die Welt)
Was Herr Uhl hier verwechselt ist das Zusammenspiel von Aktion und Reaktion. Zutreffend ist, dass die Drohung des Partners gut überlegt sein muss. Nicht vergessen werden darf allerdings, dass der Partner in Angelegenheiten nicht außen vor gelassen wird, die ihn betreffen.
Nicht unerwähnt darf bei diesem Schlagabtausch unser Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bleiben:
Der Vorwurf, es sei verfassungswidrig, dass Japaner oder Amerikaner vom Nachweis des Spracherwerbs ausgeschlossen seien, sei lächerlich. (Quelle: Die Welt)
Stimmt, einfach lächerlich diese Einschätzung und Gelassenheit allein im Lichte des Wortlauts des Art. 3 GG:
Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.
Bis vor dem Bundesverfassungsgericht, Herr Schäuble. Sie kennen den Weg ja bereits.
Ekrem Senol – Köln, 06.07.2007
Ekrem,
dann lesen Sie den Wortlauts des Art. 3 GG noch mal nach: Da steht nichts von Staatsangehörigkeit.
Und wenn Alboga und Kolat den Integrationsgipfel mit einer „dritten Gesetzgebungskammer“ verwechseln, nachdem das Gesetz bereits im Bundestag demokratisch abgestimmt wurde, dann sind sie wirklich sehr, sehr schlecht beraten. Mag sein, daß sie damit bei der türkischen community populistisch punkten können, aber ein noch verheerenderes politisches Signal könnten sie kaum setzen.
M
@M
Im Art. 3 GG steht nichts von Staatsangehörigkeit weil es einer Erwähnung nicht bedarf.
Im übrigen wäre es schön, wenn Sie beim Thema bleiben. Die Verbände kritisieren nicht, dass Sie bei der Gesetzgebung nicht dabei waren.
Sie kritisieren – und das zu Recht – den Inhalt und dass die im Vorfeld oft genug und von allen Seiten geäußerten Bedenken (insbesondere verfassungsrechtliche) nicht berücksichtigt wurden.
Wenn von Partnerschaft auf einem Integrationsgipfel gesprochen wird, so müssen auch die Interessen der Partner gehört und berücksichtigt werden. Sonst kann man das nicht als Partnerschaft bezeichnen sondern als Kasperletheater oder was auch immer. Wenn die Verbände nun nicht als Kasperle auftreten möchten, ist das ihr gutes Recht.
Und auch Sie verwechseln Aktion mit Reaktion. Das Signal setzen hier nicht die türkischen Verbände. Das Signal wurde von der Bundesregierung mit den Verschärfungen gesetzt.
prust!
Zitat (Tagesspiegle)
Wieso eigentlich ist der Mann darüber empört?
Hat er ein Problem damit, das Gäste die Sprache des künftigen Gastlandes kennen sollten? Ist doch die beste Integrationsvoraussetzung!
Scheint bisher nicht so gewesen zu sein, wenn man das per Gesetz festlegen muß. Die Empörung des Herren darüber läßt tief blicken…
Gruß
Boo
@ Boo
Ich bin auch darüber empört. Wieso?
1. Weil das Gesetz angeblich Zwangsehen unterbinden soll.
2. Weil das Gesetz nicht für alle Ausländer gilt.
3. Weil Deutschkurse nicht überall erteilt werden.
4. Weil das Gesetz die verfassungsrechtlich garantierte Ehe missachtet.
5. Weil das Gesetz gegen das verfassungsrechtlich gebotene Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt.
6. Weil durch das Gesetz der Weg zum Integrationskurs versperrt wird.
Nichts gegen die Verpflichtung zum Deutschlernen. Nicht aber durch scheinheilige, vorgeschobene Gründe, die letztlich nur darauf abzielen, vor allem Türken fernzuhalten. Nicht umsonst hat Herr Schäuble Türken in Deutschland aufgefordert, Frauen aus Deutschland zu heiraten.
Wie tief lassen die Punkte 1-6 blicken?
es wird wieder einmal (wie schon bei der Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft) durch die Hintertür ein Sonderrecht für Türken bzw. türkischstämmige Deutsche geschaffen.
Soweit die Sonderregeln (geforderte Sprachkenntnisse)auch für Ehegatten türksichstämmiger Deutscher gelten sollen, sehe ich ganz deutlich eine Diskriminierung.
Aber solange die deutsche Rechtswirklichkeit die Existenz von Minderheiten im Inland leugnet und daher auch keine Notwendigkeit von Minderheitenschutz sieht, wird man, wenn die Minderheiten nicht lautstärker das Recht einfordern und politisch durch bewustes auch öffentlich bekundetes Wahlverhalten das Handeln der Politik erzwingen, vorerst bis zu einer Entscheidung der Gerichte damit leben müssen.
Hallo zusammen.
Was sagen eigendlich „muslimische Kreise“ zu den Integration Gesprächen ???
Grüße
Achim
@ Achim
Was muslimische Kreise zum Integrationsgipfel sagen, kann man überall nachlesen. Grundsätzlich, so meine ich mich erinnern zu können, haben die größten Verbände die Initiative begrüßt.
Abgesehen davon, bitte ich alle, das Thema nicht in allein in Richtung Islam zu schieben. Das kann man im Rahmen der Islamkonferenz diskutieren. Hier geht es um Ausländerrecht, was nicht zwangsläufig und allein Muslime betrifft.
????
Aber die Überschrift lautet doch :
Außerdem, verstehe ich nicht, warum mein Beitrag zensiert worden ist. Du hättest ja nur den Link entfernen können – der ja nur der Quellenangabe diente. Wird ja eher wie Vertuschung – schließlich auch eine muslimische Website von Juristen ! Was ist also an dem Link und dem Zitat verwerflich oder „offensichlich nicht OK“ ????
Hier, was die Betreiber übere sich selber schreiben :
Im übrigen nicht die einzige muslimische Seite, die den Rest der Bevölkerung in Muslime und Kuffar unterteilt. Die Art und Weise, wie dieses Wort benutzt wird, läßt tief blicken, welche Wertschätzung – bzw eben halt nicht – die Muslime vor Anders- oder Ungläubigen haben. In einigen muslimischen Ländern werden Kafir zum Tode verurteilt. Anklage = Urteilsbegründung !
Achim
Wie steht eigentlich jurblog zu diesen Seiten von MuslimRecht?
Gruß,
Volker K.
@ E.S.
Das das Gesetz nicht für alle gilt, finde ich allerdings auch nicht gut.
Vielleicht bin ich falsch verstanden worden. Das Gestz fordert etwas, das aus meiner Sicht eigentlich völlig normal sein sollte. Deshalb verstehe ich auch die Aufregung und Empörung darüber nicht.
Ich könnte mir gar nicht vorstellen, in ein fremdes Land zu gehen, ohne die Sprache zu beherrschen. Offensichtlich scheint das aber für andere normal zu sein.
Nach dem Motto:
„Isch spreschen nischt dein Blabla, aber gib misch Geld und Innigration!“
@ Achim
Eben!?
@ Volker
Weiß nicht! Kenne die Seiten nicht.
@ Boo
Ihre Vorstellungen sind zum Glück kein Maßstab für andere 😉 Ich war schon oft in anderen Ländern, deren Sprache ich nicht beherrschte. Aber Spaß beiseite: Es geht nicht um das OB, sondern um das WANN sowie die ungleiche Behandlung ähnlicher Sacherverhalte, was Sie ja auch nicht gut finden.
Zu Ihrem Motto ein Zitat aus „Tod eines Kritikers“ von Martin Walser:
In diesem Sinne: „Isch spreschen nischt dein Blabla, aber will zu Familie!
Leider wird oft vergessen, dass die meisten der sog. Gastarbeiter in den 60’ern bis in die 90’er genauso viel an sozialen Abgaben leisteten wie Deutsche auch. Allerdings, nahmen sie verhältnismäßig viel weniger Sozialleistungen in Anspruch. Während der Deutsche seine Familie mit Kindern über seine Krankenversicherungsbeiträge mit versorgte, konnte der Gastarbeiter die medizinische Versorgung seiner Familie aus der Tasche bezahlen weil die im Ausland lebte. Die Liste der Gastarbeiter lässt sich fortführen von nicht in Anspruch genommenen Kindergartenplätzen bis hin zu den Hochschulen und von (wenn überhaupt) weniger Arbeitslosen- und Wohnungsgeld, da keine Frau und Kinder in Deutschland. Die Gastarbeiter haben fast 30 Jahre lang zwar in einem Sozialstaat gelebt, doch in Anspruch genommen haben sie es kaum. Gastarbeiter waren insofern nicht nur für die Produktion und Wachstum der Industrie gut, sondern vor allem für die Staatskassen.
Könnte man eine Plus-Minus-Rechnung aufstellen, würde sich Ihr Vorurteil wahrscheinlich erledigen.
Gruß
Die Story vom armen, ausgebeuteten Gastarbeiter kann ich ehrlich gesagt nicht mehr hören. Die Familien im Ausland scheinen jedenfalls nicht schlecht gelebt zu haben von dem erarbeiteten Geld. Warum die sich alle freiwillig haben ausbeuten lassen verstehe ich bis heute nicht. Und es kommen ja immer mehr, die sich ausbeuten lassen wollen – und dann werden sie auch noch diskriminiert! Das muß man sich vorstellen: ich weiß, daß ich in einem Land augebeutet, ausgenutzt, diskriminiert und nun auch noch gezwungen werde, die blöde Sprache zu lernen – und trotzdem zieht es mich dort magisch hin. Da verstehe einer die armen Ausländer/Zuwanderer/Deutsche mit Migrationshintergrund. Warum gehen die Gastarbeitzer denn nicht zurück in’s Paradies zu ihren Familien?
Alleinstehende Deutsche nehmen den Sozialstaat auch weniger in Anspruch als deutsche Familien. Was soll der Vergleich mit Gastarbeitern?
Gruß
@ Boo
Dann geben Sie es auf, Ihre Vorurteile zu verbreiten! Ich kann diese auch nicht mehr hören.
Das mag daran liegen, dass Sie aus ihrem Wohlstandssessel heraus, den Gastarbeiter mit finanfziert haben, unter Freiwilligkeit etwas anderes verstehen, als die, die in fremde Länder gezogen sind, um durch die Arbeit überhaupt leben zu können.
In den oben angesprochenen Fällen haftet die Magie nicht Deutschland an sondern der Familie.
Im übrigen werden diese Menschen weder ausgebeutet noch ausgenutzt. Das ist und war eine typische win-win-Situation gewesen. Insofern beklagt sich niemand, trotz zahlreicher Diskriminierungen laut Bundesverfassungsgericht. Dennoch wirkt sich ein Rechtsstaat beruhigend auf Minderheiten.
Was die Sprache anbelangt, die nicht blöd ist und auch nicht blöd sein kann, empfehle ich Ihnen, irgendeinen türkischen Verein in Ihrer Umgebung aufzusuchen. Fragen Sie dort mal nach Deutschkursen für Türken von Türken!
Weil die Familie auch in Deutschland ist!? Ein passendes Zitat von Voltaire dazu: “Das Paradies ist da, wo ich bin.”
Ausländische Arbeitnehmer nehmeen den Sozialstaat auch nicht mehr in Anspruch als Deutsche. Was soll dann der Spruch:
Zum Abschluss mal ein Motto mit Deutschkenntnissen aber ohne Migrationshintergrund: “Bin abeetsloos. Hab uch keen Bock druf! I ge do net fun hungeloon drecksabeet mache. Bin do net blöd! *hicks*”
*lach*
Ich kann mir den Vorwurf, die Ausländer fühlten sich ständig übervorteilt, auch nicht mehr anhören.
Denn schließlich muss das Unrecht das geschieht zu Sprache gebracht werden.
Schauen wir einmal wie es bei deutschen Auswanderern in Amerika aussah…
Hier einige Ausschnitte aus deutschen Auswandererbriefen:
„In seinem Dünkel hält er [der Nordamerikaner] die Ausländer für Menschen niederen Grades; und dieses trifft hauptsächlich die Deutschen…“
„Die Amerikaner sind sehr geneigt, die Deutschen etwas hintan zu setzen. Sie halten die Eingewanderten nur gut zum Arbeiten und bemogeln dieselben, wo sie können.“
„… die Amerikaner haben einen großen Widerwillen gegen alle Deutschen und setzen sie überall zurück…“
Und hier passend zum Thema:
„Auch wir alle liebe Schwester haben auf Dornenwegen gewandelt, wie wir amerikanischen Boden betreten hatten. Keine Sprache, keine Sitte, keine Freunde.“
Aha, der Deutsche wanderte also aus, ohne vorher die Sprache zu lernen… na na na… 😉
@ES
Ich habe keine Vorurteile. Ich bilde mir Urteile.
Den Wohlstandssessel habe ich noch nicht, aber wenn ich ihn mal habe, dann durch Lernen und Arbeit und nicht durch Gejammere. Abitur, 5 Jahre Abendstudium, Wechsel von Ost- nach Westdeutschland…
Sie müssen mir nicht erzählen, wie diskriminiert Ausländer in Deutschland sind. Ich erlebe deren unerträgliches Leben in diesem Ausbeuterstaat Tag für Tag.
Die Gastarbeiter der 60er – 90er können in ihr Paradies zurück! Von denen und deren Ausbeutung durch den deutschen Staat schrieben sie doch. Und deren Familien sitzen doch noch im Heimatland. Warum lassen die sich alle weiter diskriminieren und ausbeuten?
Die unsägliche Willkür des deutschen Staates, die erst durch Klagen niedergerungen werden kann! Da darben sie hin, die armen Ausländer.
@Aylin
Ich muß gestehen, daß ich Ihren Kommentar nicht recht verstehe.
Mich interessieren ehrlich gesagt die Auswanderer der zwanziger (?) Jahre nicht sonderlich. Ich glaube aber, daß die meisten sich dort eine Existenz aufgebaut haben – mit der erlernten englischen Sprache. Das können viele Ausländer/Migranten o.ä. nicht von sich behaupten (die Sprache des Gastlandes gelernt zu haben). Außerdem glaube ich, daß viele gezwungen waren, Deutschland zu verlassen. Zumindest kenne ich einige Berichte aus BW, diese Thema betreffend.
Gruß
@ Boo
Respekt! Aber Sie haben Ihren Wohlstandssessel schon! Sie saßen 5 Jahre drauf!
Ach, sie habe ich ja besonders gern!? 🙂
Und wie viel DM stecken aus Ihren Steuerabgaben für den Wiederaufbau-Ost im Vergleich zu einem Ausländer, der seit den 60*ern in Deutschland arbeitet und jetzt weg soll, weil Sie da sind?
Haben Sie bereits so weit integriert/assimiliert (je nachdem was Sie darunter verstehen), als dass man Ihnen nicht anhört, dass Sie wonaders her kommen?
Ist die Arbeitslosenquote in weiten Teilen der ehemaligen DDR höher oder niedriger als die der Ausländer in Gesamtdeutschland?
Jammern Ausländer oder Bürger aus der ehemaligen DDR häufiger über den Deutschen Staat?
Wer wünscht sich die Mauer mehr zurück?
🙂
Nee, das waren harte Bänke (und Zeiten: 9 Stunden Arbeit, anschließend lernen).
Ist der Ausländer daran arm geworden? Wegen mir muß keiner weg – nur die, die ständig am Jammern über Diskriminierung sind. Die sollen in ihr Paradies zurück.
Das hat man mir noch nie angehört. Entgegen der offensichtlich von Ihnen (wie vieler anderer) vetretenen Meinung sprechen nicht alle Ostdeutschen den sächsischen Dialekt. Aber ich komme aus der Gegend.
Keine Ahnung. Warum?
Viele jammern viel zuviel.
Ich.
Ich würde sogar helfen, sie wieder aufzubauen. Von dieser Seite aus. Da drüben sitzt noch zuviel alte Seilschaft in hohen Posten.
Gegenfrage: Haben Sie Vorurteile gegen Ostdeutsche?
Gruß
@ Boo
Sie wissen, worauf ich hinaus will 😉
Ich tue ständig Jammern über Diskriminierung. 🙂 Soll ich weg? Will aber nicht! Ich jammere über/kritisiere die Zustände, weil ich mir erhoffe, dass Besserung eintritt. Das ist ein ganz normaler Willensbildungsprozess in einer freiheitlich demokratischen Grundordnung und eigentlich ein Indiz für die Integration (Teilhabe am politischen Leben) 🙂 Ich weiß, in der DDR war das anders.
Nö. Wieso?
Genau. Und deshalb gibt es die DDR nicht mehr.
Bleiben Sie lieber bei den Rechtfertigungen für geplagte Ausländer. Damit kennen Sie sich besser aus.
Gruß
@ Boo
Ei, ei Käptn 🙂
Grüße zurück aus der Parallelgesellschaft.
🙂
Die Parallelgesellschaft gibt’s noch nicht wirklich, habe ich mich jetzt belehren lassen – erst wenn es z.B. in Kreuzberg die Scharia geben würde, wäre es dort eine echte.
Trotzdem Grüße zurück!
ich habe eine frage ab wann wird dieser gesetz rechtsfähig ???
@ Taner
Das Gesetz ist am 28.08.2007 in Kraft getreten.
mich erbost dieses neue gesetz ungemein.
ich bin vor ca 3 monaten wieder aus dem ausland zurückgekommen, mit dem vorsatz, meine familie nachzuholen. als ich sowohl im ausland auf dem konsulat, als auch hier beim örtlichen ausländerbehorde nachfragte war alles kein problem.
nun war meine frau auf der botschaft und man meint sie muss erst deutsch lernen.
am liebsten würde ich deutschland sofort wieder verlassen.
sowas nennt sich dann familienfreundlich.
vielen dank an alle politiker die diesem gesetz zugestimmt haben. euch sollte man alle ausweisen.