Vor der Fussball Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland sprach man in Deutschland über No-Go-Areas und täglich über Opfer irgendwelcher fremdenfeindlicher Gewalttaten. Obwohl über ein Jahr vergangen ist, offenbart die Antwort (BT-Drucksache 16/5368) der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der „Die Linke“, dass sich nichts geändert hat.

1. Welche rechtsextremistischen Aktivitäten … a) gegen in der Bundesrepublik Deutschland lebende Migrantinnen und Migranten und b) gegen andere hier lebende Personen sind der Bundesregierung im März 2007 bekannt geworden

Im März 2007 wurden insgesamt 853 Straftatdden gemeldet, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ zugeordnet wurden. Darunter waren 60 Gewalttaten und 608 Propagandadelikte. (Hervorhebungen von mir, Rechtschreibfehler von der Bundesregierung)

7. Wie viele Personen wurden durch diese rechtsextremen Anschläge, Ãœberfälle im Monat März 2007 … verletzt, … getötet?

Im Monat März 2007 wurden insgesamt 62 Personen infolge Straftaten, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ zuzuordnen sind, verletzt. Auf das Unterthemenfeld „Fremdenfeindlich“ entfallen 34 verletzte Personen. … Todesfälle waren nicht zu verzeichnen. (Hervorhebungen von mir)

Angesichts dieser Zahlen (zwei Opfer rechtsmotivierter Gewalttaten täglich) ist es blanker Hohn, wenn seit 2001 von Terroristen gesprochen wird, wenn es darum geht, die größte Bedrohung für Deutschland festzumachen. Die größte Bedrohung stellen, das belegen diese Zahlen, Rechtsextremisten dar. Obwohl diese Zahlen mehr oder weniger nicht erst seit 2001 existieren, werden Sicherheitspakete überraschenderweise nicht auf Straftäter sondern auf Ausländer zugeschnitten werden.

Weshalb die heimliche online Durchsuchung beispielsweise erst seit dem Terrorimport aus den USA an der Tagesordnung steht, verdeutlicht die folgende Antwort der Bundesregierung:

4. In wie vielen Fällen wurde Untersuchungshaft verhängt (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?

Zu den im März 2007 erfassten 853 politisch rechts mitivierten Straftaten wurden insgesamt 630 Tatverdächtige ermittelt und 138 Personen wurden festgenommen. In keinem Fall wurde Haftbefehl erlassen. Im Zusammenhang mit den für März 2007 gemeldeten 120 politisch rechts motivierten Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund wurden 96 Tatverdächtige ermittelt und 26 Personen wurden festgenommen. In keinem Fall wurde Haftbefehl erlassen. (Hervorhebungen von mir, Rechtschreibfehler von der Bundesregierung)

Bei Rechtsextremisten erübrigen sich die heimliche online Durchsuchungen weil die sich sich in Deutschland überhaupt nicht zu verstecken brauchen. In aller Ruhe Straftat planen, verüben, Opfer verletzen, Festnahme, Verhör und ab nach Hause. Eine Untersuchungshaft kommt bei denen schon deshalb nicht in Betracht weil keine Fluchtgefahr besteht. Wo sollten Rechtsextreme denn auch hin? Wo sonst wären die so frei?

Update vom 23.07.2007: Im Mai 2007 wurden insgesamt 928 politisch rechts motivierte Straftaten gemeldet. Die schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/6065) auf eine Kleine Anfrage der Linken (16/5839). Dabei seien 59 Menschen verletzt worden.

Ekrem Senol РK̦ln, 03.07.2007