Deutschland ist ein Land voller Sammler. Das ist nichts neues. Der Eine sammelt Dessous, der Andere Punkte, um diese in Dessous einzutauschen. Herr Schäuble dagegen, der General von Deutschland, sammelt – getarnt als Terroristen- und Kriminellenjäger – Informationen. Vorzugsweise über Ausländer.

Laut Spiegelangaben sollen Ausländer in Deutschland, die keinen EU- oder Schweizer Pass haben, künftig ihre Fingerabdrücke abgeben. Die Daten sollen im Ausländerzentralregister (AZR) gespeichert werden. Das gehe aus einem Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium hervor, der sich zurzeit in der Abstimmung zwischen den Ressorts befinde. Die Regelung soll sogar für alle diejenigen Ausländer gelten, die seit Jahren in Deutschland leben, etwa die 1,7 Millionen Türken.

Das Innenministerium wolle damit dem Missbrauch von Visa und der Nutzung falscher Identitäten für kriminelle Zwecke vorbeugen. Dem ist nichts entgegenzusetzen. Kriminellen muss das Leben nun mal so schwer wie möglich gemacht werden. Doch stellt sich hier die Frage nach der Verhältnismäßigkeit. Ähnlich wie bei den neuen Regelungen über den erschwerten Familiennachzug ausländischer Ehegatten, bei der wegen einer relativ verschwindend kleinen Anzahl von Übeltätern, die ihre Töchter zwangsweise zum Ja-Wort zwingen, Millionen unschuldige in Mitleidenschaft gezogen werden.

Im Fingertintenfall stellt sich ebenfalls die Frage nach Zahlen. Diese lassen sich hier naturgemäß nicht einfach und zuverlässig liefern. Diverse Schätzungen (Seite 27) spinnen von 100.000 bis hin zu 1.000.000 illegal in Deutschland lebenden Ausländern herum, wobei nicht zu vergessen ist, dass das Leben in der Illegalität – so übereinstimmend die vorliegenden Studien (Seite 35) – oft kein dauerhafter Zustand ist. Angesichts der Tatsache, dass über sieben Millionen Ausländer legal in Deutschland leben und so unter Generalverdacht gestellt werden, dürfte die Verhältnismäßigkeit schwer zu begründen sein.

Mehr als die Tatsache, dass Fingerabdrücke genommen werden sollen, ruft die mittlerweile typische Ungleichbehandlung der Ausländer Übelkeit hervor. Während EU-Ausländer sich die Hände in Unschuld waschen dürfen,  müssen alle anderen mühsam die Tinte von den Fingern wegschrubben obwohl weder Zahlen noch Herkunftsländer der in Deutschland lebenden illegalen bekannt sind. Bekannt ist lediglich, dass im Jahre 2003 von 1110 Tatverdächtigen deutsche Staatsbürger mit 39,4% die größte Gruppe bildeten, die illegalen Menschenhandel betrieben. Die zweitgrößte Gruppe bilden vorwiegend Menschen aus EU-Ländern wie Bulgarien, Polen, Rumänien und Litauen (Quelle: Lagebild Menschenhandel 2003).

Angesichts dieser Zahlen bleibt es abzuwarten, wie Herr Schäuble, der Generalverdächtiger, auch die Ungleichbehandlung im Falle einer verfassungsgerichtlichen Überprüfung begründet. Aber vielleicht geht es dem eifrigsten Sammler Deutschlands ja gerade darum, möglichst viele Verfassungsverstöße sein Eigen zu nennen.

PS: …

Ekrem Senol РK̦ln, 12.06.2007