In der Nacht zum 18. April 2007 sind Nazi-Schmierereien auf die Hausfront der Alemi Islam Moschee in Ludwigshafen aufgesprüht worden. Die Grünen bitten den Vorsitzenden des Integrations- und Migrationsausschusses um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Geben Sie Auskunft über die Art und den Umfang der Schmierereien.

Hier zu sehen.

2. Was hat die Stadt Ludwigshafen in diesem Fall bereits unternommen und was wird sie weiter unternehmen?

Laut Angaben der Ludwigshafener Ortsgemeinde bis heute nichts unternommen.

3. Was unternimmt die Stadt Ludwigshafen, sobald Sie Kenntnis von Nazi-Schmierereien erhält, sowohl auf städtischen als auch nicht-städtischen Gebäuden oder Flächen?

Zumindest, so denke ich, werden die Schmierereien entfernt, Ermittlungsverfahren eingeleitet etc.

4. Die Stadt Ludwigshafen hat sich dem Grundsatz der „Null-Toleranz“ verpflichtet, d. h. Schmierereien o. ä. sollen am besten innerhalb von 24 Stunden verschwinden, damit mögliche Nachahmer gestoppt werden. Inwiefern wird dieser Grundsatz nach wie vor auch angewendet?

Wohl nicht mehr. Die Schmierereien wurden in der Nacht zum 18. April aufgesprüht. Die Anfrage ist vom 21. April. Heute ist schon der 27. April und die Schmierereien sind immer noch zu sehen.

5. Ist ein Anstieg von Nazi-Schmierereien und Nazi-Propaganda vor allem auch gegen Einrichtungen von und für MigrantInnen im Stadtgebiet in den letzten Monaten zu verzeichnen?

Mit dieser Haltung der Stadtverwaltung? Da bin ich mal gespannt.

Ekrem Senol РK̦ln, 27.04.2007