Videoüberwachung und Peilsender gegen Scheinehen
26. April 2007 | Von E. S. | Kategorie: Recht | 2 Kommentare |Wie aus einem Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts (Az. 3 Bs 396/05) hervorgeht, hat eine Hamburger Behörde gegen eine Bosnierin mit verdeckter Videoüberwachung, Peilsender am Auto des Ehemannes und verdeckter Beschaffung einer Handynummer ermittelt, um einer angeblichen Scheinehe auf die Spur zu kommen.
Die seit 1993 in Deutschland lebende Frau sei seit 1999 mit ihrem deutschen Ehemann verheiratet. Ab 2004 lehnte es die Ausländerbehörde ab, ihre Aufenthaltserlaubnis zu verlängern und forderte sie zur Ausreise auf, weil der Verdacht einer Scheinehe bestehe.
Ermittlungen einer von der Behörde beauftragten privaten Detektei hätten ergeben, dass die Eheleute nicht zusammenlebten. Vor dem Verwaltungsgericht setzte sich die Behörde noch durch.
Das Oberverwaltungsgericht dagegen entschied zugunsten der Frau. Für die Prüfung, ob ein Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis erhalten könne, dürften nur gesetzlich zugelassene Informationsquellen genutzt werden, erklärte das OVG und setzte dem Treiben des Bezirksamtes Nord ein Ende.
Die Ausländerbehörde habe mit den Überwachungsmethoden das im Grundgesetz geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Weder Bundes- noch Landesrecht sähen eine gesetzliche Grundlage für solche Maßnahmen vor. Die Ausländerbehörde dürfe die Scheinehe nur mit zulässigen Methoden (z.B. Befragungen oder Akteneinsicht) nachweisen.
Ekrem Senol РK̦ln, 26.04.2007
Wow, die Dame schien ja besonders gefährlich zu sein. Also dass sich die Ausländerbehörde vor Arbeit scheut, kann ihr wohl nicht vorgeworfen werden. Wenn es um die Chance geht, jemanden auszuweisen, ziehen die Damen und Herren mittlerweile alle Register.
Sie haben recht: natürlich sollte eine Befragung mit der schon im Voraus bekannten Antwort reichen, um die Ermittlungen einzustellen. Ich finde es auch menschenunwürdig und -verachtend, einem Verdacht von Sozialbetrug nachzugehen – und dann noch mit solchen Mitteln! Es ist doch allgemein bekannt, daß sich Sozialbetrüger selbst anzeigen, da bedarf es doch wirklich nicht noch solcher Methoden. Ich habe auch das Gefühl, daß mittlerweile jeder Deutsche nur noch damit beschäftigt ist, Ausländer zu hassen und wenn möglich loszuwerden. Ich glaube, die meißten Menschen, die nach Deutschland kommen, sind Masochisten – es ist doch mittlerweile über die Grenzen hinaus bekannt, wie unwürdig Gäste hier behandelt werden!
Ich schäme mich für Deutschland…