Der Vorschlag der Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU), Migranten aus Nicht-EU-Ländern ein kommunales Wahlrecht zu geben, wurde von der hessischen CDU abgelehnt.

Innenminister Volker Bouffier (CDU) sagte, dass nur deutsche Staatsangehörige ein Wahlrecht haben sollen. Die Wahlbeteiligung sei kein geeignetes Mittel, um Integration zu erreichen, sagte er. Anders als bei den Landtags- und Bundestagswahlen dürfen bei den Kommunalwahlen neben Deutsche auch EU-Bürger ihr Stadtparlament und ihren Bürgermeister wählen. Die Frankfurter Oberbürgermeisterin will aber, dass künftig auch Bürger von Nicht-EU-Ländern wählen dürfen, wenn sie schon seit einer bestimmten Zeit in der jeweiligen Stadt leben.

Die Grünen begrüßten Roths Vorschlag als „wichtigen Beitrag zur Debatte um politische Partizipation von Migrantinnen und Migranten“ und forderten von der Landesregierung eine Grundgesetzänderung, um Bürgern von außerhalb der EU das Wahlrecht zu ermöglichen. Unterstützung für Roth kam auch von der SPD. „Nur wer in Entscheidungen eingebunden wird, fühlt sich willkommen und als vollwertiges Mitglied unserer Gesellschaft“, sagte die SPD-Abgeordnete Sabine Waschke. Migranten, die hier lebten, arbeiteten und Steuern zahlten, sollen ihrer Ansicht nach auch ein Wahlrecht bekommen.

Ekrem Senol – Köln,  06.04.2007