Links vom 31.01.2007
31. Januar 2007 | Von E. S. | Kategorie: Feuilleton | Keine Kommentare |
- Der Rechtsstaatsdiener: Eines Tages vor fünf Jahren kam eine Türkin in seine Kanzlei: Sie hieß Kurnaz, ihr Sohn war in Guantanamo. Der Bremer Anwalt Bernhard Docke und sein schwierigster Fall (Tagesspiegel – Stengel, Eckhard)
- Aufregung um Schreiben des Innenministeriums: Grund ist ein Schreiben des Innenministeriums an die Ausländerbehörden vom April 2006. In diesem werden Angaben gemacht, in welchen Fällen das 2002 von der Bundesregierung beschlossene so genannte Terrorismusbekämpfungsgesetz angewendet werden soll. Unter anderem legt das Ministerium eine Liste mit als gefährlich eingestuften Ländern vor. Darunter sind nicht nur Afghanistan, Irak und Syrien, sondern auch Staaten wie Albanien, Bosnien und Marokko. Ausländischen Studierenden empfehlen die Ausländerbehörden seitdem, ihre Aufenthaltserlaubnis drei Monate vor dem Ablauf des bisherigen Aufenthaltstitels zu beantragen, da die Prüfungen „erfahrungsgemäß längere Zeit in Anspruch nehmen“. (Maerkische Allgmeine – Braun, Rüdiger)
- Jungen und Mädchen bald getrennt in der Schule?: CDU-Fraktion will Koedukation prüfen (Koeln.de)
- „Zieh Dich aus, oder wir wenden Gewalt an!“: Was sich wie ein typischer Vergewaltigungsfall anhört, war in Wirklichkeit die Aufforderung zweier männlicher Bundespolizisten an unsere Mandantin. (rechtsnotizen.de)
- „Kurnaz wollte mit den Taliban kämpfen“: Thomas Oppermann (SPD), Chefverteidiger von Steinmeier im BND-Untersuchungsausschuss, rechtfertigt im Fall Murat Kurnaz das Verhalten der rot-grünen Bundesregierung: „Kurnaz hat selbst dazu beigetragen, den Terrorverdacht auf sich zu lenken“ (TAZ – König, Jens)
- Böhmer kontra Justizministerium: Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), warnt die SPD davor, den mühsam erzielten Grundsatzkompromiss mit der Union beim Ausländerrecht wieder zu kippen. «Wir haben ein Jahr lang verhandelt, um eine Einigung zum Zuwanderungsgesetz zu finden», sagte Böhmer der «Neuen Osnabrücker Zeitung». (PR-inside)
- „Handy stützt wackeligen Kiefer“: Der Autofahrer ließ nichts unversucht, um einem Bußgeld wegen Handybenutzung am Steuer zu entgehen. Vor Gericht demonstrierte er durch heftiges Kopfschütteln seine labilen Gelenke: Er müsse durch das Handy seinen Kiefer stützen. (Spiegel)
