Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll laut „Der Tagesspiegel“ sich gegen die Auffassung gestellt haben, Deutschland sei ein Einwanderungsland: „Wir waren nie ein Einwanderungsland und wir sind’s bis heute nicht“, soll Schäuble zur Eröffnung eines Integrationskongresses des Deutschen Caritasverbandes in Berlin gesagt haben. Damit nahm Schäuble ein Bekenntnis der Ära Kohl auf, das seit der Abwahl von dessen Regierung, spätestens aber seit den Verhandlungen von Union und Rot- Grün um das Zuwanderungsgesetz auch in der CDU als überwunden galt.

Schäuble soll weiter gesagt haben, dass niemand bestreiten werde, dass es Migration nach Deutschland gebe. Anders als ein Einwanderungsland wie Kanada habe sich Deutschland aber nie Migranten gezielt ausgesucht und um Menschen mit gesuchten Berufen geworben.

Unabhängig mal davon, dass Deutschland hunderttausende Migranten jährlich braucht, um dem demographischen Wandel entgegenzuwirken, scheint Herr Schäuble vergesslich geworden zu sein. Auf der Seite des Bundesinnenministeriums, also der Seite des Herrn Schäuble, habe ich folgendes über die „Green Card“ gefunden:

Green-Card-Regelung bezeichnet das Sofortprogramm der Bundesregierung zum Abbau des IT-Fachkräftemangels aus dem Jahr 2000. Durch zwei Verordnungen wurde es IT-Fachkräften aus Staaten außerhalb des europäischen Wirtschaftsraums ermöglicht, in Deutschland für bis zu fünf Jahre zu arbeiten. Voraussetzung für die Erteilung einer Arbeitserlaubnis war der Abschluss einer Hoch- bzw. Fachhochschulausbildung mit Schwerpunkt Informations- und Kommunikationstechnologie oder der Nachweis einer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber über ein Bruttojahresgehalt von mindestens 51.000 Euro.

Das Zuwanderungsgesetz ist noch vor Auslaufen der ersten auf fünf Jahre befristeten Green Cards in Kraft getreten. Nach Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes behält die einer IT-Fachkraft erteilte Aufenthaltserlaubnis ihre Gültigkeit bis zum Ablauf ihrer geplanten Geltungsdauer. Die erteilte Arbeitserlaubnis gilt als unbefristete Zustimmung zur Beschäftigung fort. Damit wird gewährleistet, dass die Beschäftigung auch nach Ablauf der fünf Jahre fortgeführt werden kann.

In meinen Augen ist das ein gezieltes Aussuchen von Menschen mit gesuchten Berufen, Herr Schäuble. Ihre Worte!

Schäuble über den Familiennachzug in „Der Tagesspiegel“:

„zum größten Teil leider integrationshindernd“

Ich möchte nicht alles Schlechtreden, was Herr Schäuble von sich gegeben haben soll. In der Tat ist Familiennachzug meist integrationshindernd. Die Nachzügler haben meist keine oder schlechte Deutschkenntnisse. Das ist aber kein Grund die verfassungsrechtlich garantierte „Schutz der Familie“ mit schikanösen Gesetzen auszuhebeln. Wer die Rose liebt, muss die Dorne hinnehmen, lautet ein türkisches Sprichwort. Wer Ausländer ins Land holt und geholt hat, um von Ihnen zu profitieren, muss auch mit deren Nebenwirkungen leben. Das Problem wäre heute sicher – wenn überhaupt – nur halb so groß, wenn z.B. Integrationskurse schon in den 80’ern angeboten worden wären und nicht seit vorgestern. Ãœber die mangelnden Kindergärtenplätze ohne jegliche Sprachförderung bis vor kurzem und über Bildungsprobleme ausländischer Kinder sowie die vom Staat und von der Wirtschaft eigens für Gastarbeiter erbauten Werkswohnungen (Ghettos) wollen wir gar nicht erst reden.

Den Vogel schießt Herr Schäuble aber ab, wenn er tatsächlich folgendes von sich gegeben hat:

Bewusst würden Ehepartner in Anatolien ausgesucht. „Viele Eltern wollen gerade nicht, dass ihre Kinder sich hier integrieren“, sagte Schäuble. Die Antwort darauf sei ein besseres Integrationsangebot, „aber auch Druck“.

Herr Schäuble wirft Ausländern Vorsatz vor. Das ist ja mal eine Vertrauensbasis. Es stimmt aber: Ausländer heiraten bewusst aus Anatolien, um dem Schäuble eins auszuwischen. Ausländische Töchter und Söhne werden – höchstwahrscheinlich zwangsweise – bewusst mit Menschen aus Anatolien verheiratet, damit sich die Kinder nicht integrieren. Ausländer haben ein großes Interesse daran, dass ihre Kinder in Ghettos leben, die Sprache nicht lernen, in der Schule nicht erfolgreich sind oder gar nicht erst hingehen, arbeitslos sind und bleiben damit das Sozialamt sie und die zwölf Kinder versorgt, die wiederum keine Perspektiven haben werden. Ausländer abonnieren extra türkisches Digitalfernsehen, in denen darüber aufgeklärt wird, wie die Lage verschlimmert werden kann.

Spaß beiseite, Herr Schäuble hat es in der Tat nicht leicht. Ich frage mich nur, ob es an den Ausländern liegt oder an seiner Einstellung.

Auch über die langjährig geduldeten soll Schäuble sich geäußert haben:

Was die langjährig geduldeten Ausländer betreffe, so seien sie alle Menschen, die „von Rechts wegen nicht hier sein dürften“. Wer ihren Aufenthalt schnell legalisiere, schaffe Anreize für andere.

Ich dachte immer, dass das Menschen sind, die von Rechts wegen nicht ausgewiesen werden dürfen. Komisch, aber egal. Denn es geht weiter:

… Bekenntnis zur Gegenseitigkeit von Integration: Sie sei eine „Zweibahnstraße“, die Migranten ebenso fordere wie Menschen, die seit Generationen hier lebten. Deutschland werde von Migration „grundsätzlich nicht bedroht. Die Chancen überwiegen.“

Doch, Herr Schäuble! Wer Ihre Aussagen ließt bekommt unweigerlich den Eindruck, dass Deutschland von Migration bedroht wird. Integrationsunwillige Schmarotzer, die es auf den deutschen Sozialstaat abgesehen haben und alles unternehmen, ja sogar eigens deswegen aus Anatolien heiraten, um blos nicht integriert zu werden. So schaffen Sie sich Ihr Eigenes Unheil. Zum einen werfen Sie Ausländern pauschalisierend einen atemberaubenden Vorsatz vor und ersticken jeden Integrationswillen im Keim. Zum anderen bestärken Sie das bereits sehr negativ verzerrte Bild in den Köpfen der Mehrheitsgesellschaft über Ausländer, die es jedem deutschen Lehrer, Mitschüler, Arbeitgeber, Kollegen oder Nachbarn schwer macht, einem Ausländer vorurteilslos zu begegnen und eine faire Chance zu geben.

Ekrem Senol РK̦ln, 07.12.2006