Vor kurzem berichtete ich über die Praxis einiger Behörden (unter anderem in Mönchengladbach) in Zusammenhang mit Passfotos mit Kopftuch in Lichtbildausweisen. Obwohl die einschlägigen Vorschriften als auch die Rechptsprechung ein Passfoto mit Kopftuch in Ausnahmefällen zulassen, verweigern einige Behörden generell die Ausstellung von Lichtbildausweisen mit Kopftbedeckung. Nicht ohne Grund: Neben der offiziellen Foto-Mustertafel der Bundesdruckerei hängt in einigen Ausländerbehörden eine weitere Version der Foto-Mustertafel.

So haben die Damen und Herren des Rathauses Rheydt in Mönchengladbach einfach die letzte Zeile des Foto-Mustertafels abgeschnitten. Was diese Herren allerdings nicht bemerken ist, dass sie nicht nur ein Stück Blatt abgeschnitten haben sondern auch ein gutes Stück Recht.

§ 3 der Verordnung zur Bestimmung der Muster der Reisepässe:

„… Das Lichtbild muss das Gesicht im Ausmaß von mind. 20 mm darstellen und den Passbewerber zweifelsfrei erkennen lassen. Es muss die Person im Halbprofil und ohne Kopfbedeckung zeigen; hiervon kann die Paßbehörde Ausnahmen zulassen….“

Die Damen und Männer im Rathaus Rheydt haben also einfach mal den letzten Halbsatz des zweiten Satzes abgeschnitten und so manche ganze Absätze aus Gerichtsurteilen und Beschlüssen.

VGH Hessen, Beschluss (Az: 7 TG 448/04):

Zwar können Belange der Sicherheit, die ein von der Verfassung anerkanntes Rechtsgut von besonderem Rang darstellen, das Grundrecht aus Art. 4 Abs. 1 GG einschränken, wobei allerdings unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit Alternativen, etwa die Aufnahme biometrischer Daten anstelle eines Lichtbilds in einen Personalausweis, in Betracht zu ziehen wären (BVerwG, B. v. 24. Oktober 1990 – 1 B 98.90 Buchholz 402.02 PAuswG Nr. 3). Die Entscheidung hierüber obliegt jedoch dem Gesetzgeber, der in § 4 Abs. 6 Satz 1 des Passgesetzes vom 19. April 1986 (BGBl. 1 S. 537) in der hier anzuwendenden Fassung des Gesetzes vom 21. August 2002 (BGBl. 1 S. 3322) die Entscheidung über „Einzelheiten des Lichtbildes” einer durch das Bundesministerium des Innern im Benehmen mit dem Auswärtigen Amt zu erlassenden Rechtsverordnung vorbehalten hat. In Art. 1 § 3 Abs. 2 Satz 3 der Verordnung zur Reform pass- und personalausweisrechtlicher Vorschriften vom 3. Dezember 2001 (BGBl. 1 S. 3274) ist geregelt, dass das Lichtbild die Person im Halbprofil und ohne Kopfbedeckung zeigen müsse und „hiervon” die Passbehörde Ausnahmen zulassen könne. Das der Passbehörde bei der Anwendung dieser Vorschrift zustehende Ermessen ist, worauf der Bevollmächtigte der Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 30. Oktober 2003 zutreffend hingewiesen hat, durch Nr. 6.2.3 der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Passgesetzes vom 3. Juli 2000 (BAnz. S. 18859) dahin gebunden, dass für Angehörige von Religionsgemeinschaften und geistlichen Orden, die nach ihren Regeln gehalten sind, sich in der Öffentlichkeit nicht ohne Kopfbedeckung zu zeigen, Lichtbilder verwendet werden dürfen, die den Antragsteller mit der vorgeschriebenen Kopfbedeckung zeigen. Dasselbe gilt nach den Verwaltungsvorschriften für Schwestern des Deutschen Roten Kreuzes, der Arbeiterwohlfahrt und des Diakonischen Werkes sowie dem Hilfswerk der Evangelischen Kirche in Deutschland und dem Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband angeschlossener Schwesternschaften. Damit ist ein weit über den Anwendungsbereich des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG hinaus reichender Ausnahmekatalog geschaffen worden, der das grundsätzlich fortbestehende Verbot der Verwendung von Kopfbedeckungen auf Passfotos stark einschränkt.

Letztlich haben die Damen und Herren im Rathaus Rheydt anscheinend nicht begriffen, dass in Deutschland so etwas Gewaltenteilung gibt. Die Vollziehende Gewalt ist an Recht und Gesetz gebunden und ist vor allem nicht die Legislative.

Wenn es darum geht, Deutschland zu No-Kopftuch-Areas zu machen, sind im Rathaus Rheydt und in vielen weiteren Behörden alle Mittel „Recht“ auch wenn man dabei die eigenen Grundsätze abschneidet.

Dazu auch: Passfoto mit Kopftuch im Lichtbildausweis

Nachtrag vom 22.06.2006: Der original Aushang im Rathaus Rheydt

Ekrem Senol – Köln, 15.06.2006